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Rundfunkbeitrag: Wer befreit sein will, muss sich kümmern

Pressemitteilung vom

Abweichend vom Grundsatz, dass für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist, können sich bestimmte Personen von der Beitragspflicht befreien lassen. Dazu gehören zum Beispiel Sozialhilfe- und ALG II-Empfänger. Doch niemand ist automatisch befreit. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) rät daher, den Befreiungsantrag so früh wie möglich zu stellen. Wer Fragen hat, kann sich beraten lassen.

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"Oft bekommen wir Anfragen von Verbrauchern, die sich zwar vom Rundfunkbeitrag befreien lassen könnten, jedoch nie einen Antrag gestellt haben", berichtet Verbraucherrechtsexpertin Michèle Scherer von der VZB. Diese Menschen kommen häufig erst zur Verbraucherzentrale, wenn sie Vollstreckungsbescheide bekommen. "Soweit sollte man es nicht kommen lassen", so Scherer. "Wer grundsätzlich die Möglichkeit hat, sich befreien zu lassen, sollte seinen Antrag auf Befreiung schnellstmöglich an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice senden. Automatisch ist niemand befreit!" unterstreicht Scherer.

Wer kann sich befreien lassen?

Einen Befreiungsantrag stellen können zum Beispiel:

- Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII (Sozialhilfe) oder nach §§ 27 a oder 27 d BVG

- Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII

- Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 SGB II (mit Einschränkungen)

- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie

- nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III oder nach dem Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III oder Ausbildungsgeld nach §§ 122 ff. SGB III

Was muss man für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag tun?

Für die Befreiung benötigt man neben dem Befreiungsantrag einen Nachweis, dass man eine Leistung bezieht, die einen von der Beitragspflicht befreit. "Als ALG II-Empfänger kann man zum Beispiel entweder den Bewilligungsbescheid über den Bezug von Arbeitslosengeld II nach SGB II oder die Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde einreichen", erklärt Verbraucherschützerin Scherer. Eine genaue Übersicht über die einzureichenden Formulare aller Anspruchsberechtigten stellt der Beitragsservice zur Verfügung.

Wann beginnt die Befreiung?

Update: Seit dem 1.1.2017 kann man sich auch rückwirkend befreien lassen, sofern man die Voraussetzungen erfüllt. Alles Weitere dazu unter: http://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/aenderungen-rundfunkbeitrag-2017

Für wen gilt die Befreiung?

"Wird der Antrag auf Befreiung anerkannt, gilt er unter anderen auch für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie mit dem Antragssteller in der gleichen Wohnung leben", weiß die Expertin.

Der Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag kann hier online ausgefüllt werden: http://bit.ly/1Nyf0hU

Individuellen Rat erhalten Betroffene

- in den Verbraucherberatungsstellen, Terminvereinbarung unter 0331 / 98 22 999 5 (Mo bis Fr, 9 bis 18 Uhr) oder online unter www.vzb.de/termine,

- am Beratungstelefon zu den Rundfunkbeiträgen: 0331 98 229 299 (jeden Mittwoch, 10 bis 12 Uhr)

- per E-Mailberatung auf www.vzb.de/emailberatung

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Medien & Telefon, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbrauchern gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf. Kürzlich feierte sie ihren 25. Geburtstag.

Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.facebook.com/vzbrandenburg.
    Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.