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Investitionskosten bei Pflegeverträgen dürfen nicht automatisch teurer werden

Pressemitteilung vom

Pflegeunternehmen dürfen über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur tatsäch-liche Kostensteigerungen an ihre Kunden weitergeben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat nun einen ambulanten Pflegedienst erfolgreich abgemahnt, der sich nicht daran gehalten hat. Bei Fragen rund um ambulante Pflegeverträge hilft auch das neue Online-Informationsportal.

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Das Unternehmen Life Cure GmbH hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass die sogenannten Investitionskosten automatisch steigen, sobald die Kosten für die Pflege teurer werden. Unter die Investitionskosten fallen Ausgaben, die den Betrieb des ambulanten Dienstes sicherstellen, z.B. Büromieten oder Leasingkosten für Autos.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist die Koppelung der Investitions- an die Pflegekosten jedoch nicht rechtens: "Der Bundesgerichtshof hat nämlich in einem anderen Fall entschieden, dass Unternehmen nur tatsächliche Kostensteigerungen weitergeben dürfen", so Juristin Dunja Neukamp von der VZB. "Demnach können zwar steigende Pflegekosten an die Pflegebedürftigen weiterberechnet werden. Die Investitionskosten dürfen unserer Ansicht nach jedoch nicht automatisch mit angehoben werden."

Daher mahnten die Verbraucherschützer das Unternehmen ab, nachdem sich eine Brandenburger Verbraucherin über die steigenden Kosten beschwert hatte.

Das Unternehmen hat sich nun verpflichtet, künftig auf die unzulässige Klausel zu verzichten. "Verbraucher, deren ambulanten Pflegeverträge ähnliche Preisanpassungsklauseln enthalten, können sich an die Verbraucherzentrale wenden", sagt Neukamp. Neben einer Hotline zu ambulanten Pflegeverträgen (0331 98 22 99 88, Mo 9-13 Uhr, Mi 14-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr) gibt es ein neues Informationsportal.

Das neue Infoportal

Wer die Pflege von Angehörigen zuhause organisiert, kann ab sofort auf ein neues Informationsportal zugreifen: Unter www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/pflegevertraege finden Verbraucher rechtliche Hintergründe und Handlungsempfehlungen rund um die ambulante Pflege. Sie erfahren zum Beispiel, worauf sie beim Abschluss von Pflege- und Betreuungsverträgen achten sollten, welche Kosten oder Kündigungsfristen rechtens sind oder an wen sie sich bei Problemen wenden können. Zudem können Betroffene eigene Verträge einsenden und diese prüfen lassen.

Über das Projekt "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge"
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert das neue Projekt der Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Saarland. Ziel ist es, Pflegebedürftige und Angehörige über ihre Rechte und Pflichten aus ambulanten Pflegeverträgen aufzuklären. Dazu haben die Verbraucherzentralen die Hotline 0331 98 22 99 88 (Mo 9-13 Uhr, Mi 14-18 Uhr, Fr 8-12 Uhr) geschaltet. Darüber hinaus prüfen die drei Verbraucherzentralen Pflegeverträge auf Rechtsverstöße, um unfaire Vertragsklauseln aufzudecken und gegebenenfalls abzumahnen. Verbraucher sind aufgerufen, Kopien ihrer Verträge mit ambulanten Pflegeanbietern per E-Mail an pflegevertraege[at]vzb.de oder postalisch an die Verbraucherzentrale Brandenburg (Babelsberger Str. 18, 14473 Potsdam) zu schicken. Die Verbraucherschützer verschaffen sich so einen detaillierten Überblick über die im Markt verwendeten Vertragsbedingungen und mahnen im Einzelfall auch ab.


Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher gegenüber Wirtschaft und Politik. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitale Welt & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbrauchern gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf. Kürzlich feierte sie ihren 25. Geburtstag.
Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.facebook.com/vzbrandenburg.

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