Alles rund ums neue Basiskonto

Pressemitteilung vom

Ab dem 19. Juni 2016 haben Verbraucher einen Rechtsanspruch auf das Basiskonto, ein Girokonto mit Mindestfunktionen. Erk Schaarschmidt, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, beantwortet die drängendsten Fragen dazu.

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Was ist ein Basiskonto, und wer kann eines eröffnen?

Schaarschmidt: "Jeder Verbraucher hat nun das gesetzliche Recht, bei einer beliebigen Bank ein Basiskonto zu eröffnen. Ein solcher Antrag darf nur in sehr wenigen Fällen abgelehnt werden, zum Beispiel, wenn der Verbraucher bereits ein anderes Basiskonto hat.

Banken dürfen für Basiskonten im Vergleich zu Standard-Girokonten keine überhöhten Gebühren berechnen. Generell sind sie verpflichtet, dem Nutzerverhalten entsprechend passende Kontomodelle anzubieten. Das bedeutet, es darf nicht nur ein einziges Basiskontomodell für alle geben. Für internetaffine Verbraucher wäre das z.B. ein Onlinekonto, Menschen, die lieber persönlich zur Bank gehen, dürften von ihrem Kreditinstitut vor Ort kein reines Online-Konto angeboten bekommen.

Als Verbraucherzentrale Brandenburg begrüßen wir die Einführung, da ein Girokonto notwendig ist, um am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilhaben zu können.

Problematisch ist die Lage im Moment noch für Flüchtlinge, die nicht über gültige Ausweispapiere verfügen. Denn noch ist unklar, welche Papiere für die Einrichtung eines Kontos ausreichend sein sollen. Hier muss der Gesetzgeber nachbessern, um Rechtssicherheit zu schaffen und Flüchtlinge bei der Integration zu unterstützen."

Wie eröffnet man ein Konto?

Schaarschmidt: "Wer ein Basiskonto eröffnen möchte, kann es bei jeder Bank vor Ort oder online beantragen. Dabei kann man gleich angeben, ob man es als Pfändungsschutzkonto eingerichtet haben möchte. Mit diesem sogenannten P-Konto wird ein monatlicher Freibetrag automatisch geschützt und kann nicht gepfändet werden. Auf "normalen" Girokonten gibt es diesen Schutz nicht.
Nach Antragstellung auf das Basiskonto hat die Bank zehn Geschäftstage Zeit für die Einrichtung."

Was passiert, wenn die Bank den Antrag ablehnt?

Schaarschmidt: "Falls die Bank Bedenken hat, muss sie den Antrag innerhalb von zehn Tagen ablehnen, die Gründe mitteilen und einen standardisierten Überprüfungsantrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als zuständiger Aufsichtsbehörde beilegen. Dafür muss die Bank aber schon sehr gute Gründe haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Verbraucher bereits ein funktionierendes Konto hat. Ein Nein wegen einer schlechten Schufa-Auskunft ist hingegen nicht erlaubt. Wenn sich bei einer Prüfung herausstellt, dass die Ablehnung unzulässig war, kann die BaFin die Eröffnung des Basiskontos anordnen."

Was können Verbraucher tun, die bislang nur ein Konto mit eingeschränkten Funktionen haben?

Schaarschmidt: "Verbraucher sollten bei ihrer Bank anfragen, um ein bestehendes Guthaben-Konto mit eingeschränkten Funktionen in ein Basiskonto umwandeln zu lassen. Aus unserer Sicht sollte das problemlos möglich sein. Im Zweifelsfall hilft eine Beratung bei der Verbraucherzentrale."

Kann man sein Basiskonto kündigen?

Schaarschmidt: "Ja, Verbraucher können wie bei jedem anderen Konto kündigen. Auch Banken haben eine Kündigungsmöglichkeit, aber nur in sehr wenigen Ausnahmefällen. Zum Beispiel ist eine fristlose Kündigung seitens der Bank möglich, wenn Verbraucher falsche Angaben bei Kontoeröffnung gemacht haben."

Bei Fragen zum Basiskonto hilft die Verbraucherzentrale mit individueller Beratung:

 

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
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Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbrauchern gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

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