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Gegen Zwangsgutscheine in der Corona-Krise

Pressemitteilung vom
Verbraucherzentrale mobilisiert Bürger und ruft zu Briefen an Abgeordnete auf

Die Verbraucherzentrale lehnt aktuelle Pläne der Bundesregierung zu Zwangsgutscheinen ab und ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich bei ihren Abgeordneten Gehör zu verschaffen. Dazu bietet sie auf ihren Webseiten einen Musterbrief an.

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Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Anbieter abgesagter Reisen, Flüge und Veranstaltungen dafür bereits bezahlte Beträge nicht wie bisher an Verbraucher zurück überweisen müssen, sondern Gutscheine ausgeben können. Angedacht ist sogar, dass die Regelung rückwirkend gilt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) warnt vor der Aussetzung langjährig bewährter Verbraucherrechte und ruft Bürger dazu auf, sich mit einem Musterbrief an ihre Abgeordneten im Bundestag oder EU-Parlament zu wenden.

„Aus unserer täglichen Beratung wissen wir, dass viele Menschen gerade jetzt auf ihr Geld angewiesen sind“, sagt Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der VZB. Für die aktuellen Pläne der Bundesregierung findet er deutliche Worte: „Dahinter verbergen sich in Wirklichkeit zinslose Zwangskredite für Unternehmen auf Kosten der betroffenen Kunden. Das lehnen wir entschieden ab.“ Die Gutscheinlösung könne das Liquiditätsproblem der Anbieter ohnehin nur verschieben. Sobald alle Kunden ihre Gutscheine einlösten, erhielten Unternehmen keinen Cent frisches Geld. „Wir müssen die Politik eindringlich davor warnen, das Vertrauen in geltende Rechte des Verbraucherschutzes für eine Lösung zu erschüttern, die Unternehmen nicht einmal langfristige Entlastung bietet“, so Rumpke.

Gerade bei Pauschalreisen und Einzelreiseleistungen (z.B. Flugreisen, Hotelbuchungen, Mietwagen, Reisemobil- und Ferienhausvermietungen) geht es oft um hohe Beträge, für die Menschen lange gespart oder sogar einen Verbraucherkredit aufgenommen haben. Wer dann noch um den eigenen Arbeitsplatz fürchtet und sein Geld zusammenhalten muss, wird durch die neue Regelung in eine unmögliche Lage gebracht. Ein Alternativvorschlag der Verbraucherzentralen sieht vor, dass ein mit staatlichen Krediten abgesicherter Reisesicherungsfonds die Liquidität akut gefährdeter Reiseunternehmen und Airlines sicherstellt. Einige Verbände der Branche hatten diesen Vorschlag bereits ebenfalls unterbreitet.

Mit ihrem Musterbrief bieten die Verbraucherzentralen jedem die Möglichkeit, sich gegen die geplanten Regelungen auszusprechen. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil eine Umsetzung der Pläne auch jeden beträfe und die Regierung sie später, selbst bei massiver Kritik, kaum zurücknehmen könnte.

 

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher*innen gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucher*innen gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

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