Investitionskosten bei Pflegeverträgen dürfen nicht automatisch teurer werden

Pressemitteilung vom

Pflegeunternehmen dürfen über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur tatsächliche Kostensteigerungen an ihre Kunden weitergeben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat nun einen ambulanten Pflegedienst erfolgreich abgemahnt, der sich nicht daran gehalten hat.

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Das Unternehmen Life Cure GmbH hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass die sogenannten Investitionskosten automatisch steigen, sobald die Kosten für die Pflege teurer werden. Unter die Investitionskosten fallen Ausgaben, die den Betrieb des ambulanten Dienstes sicherstellen, z.B. Büromieten oder Leasingkosten für Autos.

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist die Koppelung der Investitions- an die Pflegekosten jedoch nicht rechtens: "Der Bundesgerichtshof hat nämlich in einem anderen Fall entschieden, dass Unternehmen nur tatsächliche Kostensteigerungen weitergeben dürfen", so Juristin Dunja Neukamp von der VZB. "Demnach können zwar steigende Pflegekosten an die Pflegebedürftigen weiterberechnet werden. Die Investitionskosten dürfen unserer Ansicht nach jedoch nicht automatisch mit angehoben werden."

Daher mahnten die Verbraucherschützer das Unternehmen ab, nachdem sich eine Brandenburger Verbraucherin über die steigenden Kosten beschwert hatte.

Das Unternehmen hat sich nun verpflichtet, künftig auf die unzulässige Klausel zu verzichten. "Verbraucher, deren ambulanten Pflegeverträge ähnliche Preisanpassungsklauseln enthalten, können sich an die Verbraucherzentrale wenden", sagt Neukamp.

 

Über das Projekt "Marktbeobachtung ambulante Pflegeverträge"
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert das neue Projekt der Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Saarland. Ziel ist es, Pflegebedürftige und Angehörige über ihre Rechte und Pflichten aus ambulanten Pflegeverträgen aufzuklären. Darüber hinaus prüfen die drei Verbraucherzentralen Pflegeverträge auf Rechtsverstöße, um unfaire Vertragsklauseln aufzudecken und gegebenenfalls abzumahnen. Die Verbraucherschützer verschaffen sich so einen detaillierten Überblick über die im Markt verwendeten Vertragsbedingungen und mahnen im Einzelfall auch ab.

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher gegenüber Wirtschaft und Politik. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitale Welt & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbrauchern gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

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