Koalitionsvertrag bietet Raum für Verbraucherschutz

Pressemitteilung vom

Verbraucherzentrale: Verbraucherschutz wichtig in allen Ressorts

Am 25. Oktober wurde der Entwurf des Koalitionsvertrags vorgestellt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) begrüßt, dass die neue Koalition sich zu einem starken Verbraucherschutz (s. Koalitionsvertrag, Z. 4066) bekennt. Gleichzeitig muss sich dieser für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger relevante Politikbereich als Querschnittsaufgabe aber auch in anderen Ressorts wiederfinden.

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Nach derzeitigen Berichten wird der Verbraucherschutz künftig in einem Grün geführten Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz verortet sein. VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke dazu: „Dort befinden wir uns in bester Gesellschaft. Dieser Zuschnitt bietet die Chance, stärker als bislang die Themen Pflegerechtsberatung in einer älter werdenden Gesellschaft sowie Patientenrechte zu behandeln“. Beide Themen hatte die VZB bereits in ihrem Forderungskatalog für die Legislatur 2019 bis 2024 in die Diskussion eingebracht. Im Bereich Integration unterstützt die VZB schon heute Geflüchtete und Migranten mit mehrsprachigen Beratungs- und Informationsangeboten. Optimistisch stimmt die Verbraucherzentrale auch, dass das Wahlprogramm der Grünen das umfassendste verbraucherschutzpolitische Profil aufwies, wie ein Check vor der Wahl zeigte.

„Wir begrüßen, dass uns der Koalitionsvertrag Rückenwind gibt für unser Digimobil, mit dem wir derzeit innerhalb eines Pilotprojektes Videochat-Beratung im ländlichen Raum anbieten“, betont Rumpke. „Den Ansatz wollen wir gerne weiterverfolgen und ausbauen.“ Laut dem Dokument setzt sich die Koalition nämlich ´zum Ziel, dass auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den ländlichen Regionen die Dienstleistungen der Verbraucherzentralen nutzen können und wird insbesondere die mobile und die digitale Verbraucherberatung fördern.` (Z. 4066 ff.)

Ein zentrales Anliegen der VZB ist die Verankerung von Verbraucherschutz als Querschnittsthema in verschiedenen Ressorts, um die Interessen der Brandenburger Verbraucher in allen Bereichen zu berücksichtigen. „Gut gelungen ist das bereits im Zusammenspiel zwischen Verbraucherschutz und Bildung – hier betont der Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Fachs Verbraucherbildung, in dem Kinder und Jugendliche wichtiges Alltagswissen lernen“, so der VZB-Chef. „Hinter den Erwartungen zurück bleibt der Vertrag allerdings zum Beispiel bei gegen Verbraucher gerichtete Cyber-Kriminalität. Wir fordern die künftigen Ministerien für Inneres sowie für Justiz auf, Polizei und Staatsanwaltschaften adäquat auszustatten, um gegen Verbraucher gerichtete Delikte verfolgen zu können“, so Rumpke. Internet-Abzocke ist ein ständiges Problem bei der Verbraucherzentrale. Auch in den Bereichen Verkehr oder Energie spielt der Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag bislang noch keine Rolle.

Im Kontext von Landtagswahl in Brandenburg und neuer Legislatur hat die Verbraucherzentrale Brandenburg zwölf zentrale Forderungen aufgestellt, nachzulesen im Internet.


Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher*innen gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherbera-tung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht. 
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucher*innen gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

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