Potsdamer E-Scooter-Verleih unter Schweizer Recht

Pressemitteilung vom

Verbraucherzentrale weist auf nachteilige Regelungen hin / Tipps für Verbraucher

Seit dem 15. Juni 2019 sind E-Scooter im deutschen Straßenverkehr erlaubt. Im Bundesland Brandenburg bietet bislang erst ein E-Scooter-Anbieter, das Unternehmen VOI, seine Dienstleistung in Potsdam an. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) bewertet die Nutzungsbedingungen des Anbieters kritisch.

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In Potsdam können Verbraucher E-Scooter des Anbieters VOI Technology Switzerland AG nutzen. Über eine App können sie diese Roller finden und buchen, die überall in der Stadt nach dem „Free-Floating-Prinzip“ aufgestellt sind. Dazu müssen sie allerdings die Nutzungsbedingungen des Anbieters akzeptieren. In der derzeitigen Fassung dieser Bedingungen schließt der Anbieter seine Haftung zum Beispiel bei Verletzungen sehr umfangreich aus. Auch verlagert er die Verpflichtung zum Beispiel zur Sicherheitsprüfung der Roller auf den Verbraucher. 

„Nach den in Deutschland geltenden und auch teilweise EU-weit harmonisierten verbraucherschützenden Normen sehen wir einige Regelungen kritisch“, so Stefanie Kahnert, Rechtsexpertin bei der VZB. Im Kleingedruckten steht zudem, dass jegliche Streitigkeiten dem Schweizer Recht unterlägen und ausschließlich von Schweizer Gerichten entschieden würden, soweit dem nicht das zwingende Recht eines anderen Landes entgegenstünde.  „Verbraucher sollten sich dessen bewusst sein, wenn sie E-Scooter von VOI nutzen. Zwar halten wir diese Regelung für rechtlich fragwürdig. Wenn es zu Streitigkeiten kommt, muss der Verbraucher sich jedoch zunächst mit der Anwendbarkeit des Schweizer Rechts auseinandersetzen beziehungsweise kann kaum nachvollziehen, welches Recht für ihn nun gilt“, gibt Kahnert zu bedenken. 

Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gilt seit dem 15. Juni 2019. Sie regelt die Voraussetzungen, um die E-Scooter im öffentlichen Raum nutzen zu können. „Für E-Scooter mit einer Geschwindigkeit von sechs bis 20 Kilometer pro Stunde gilt ein Mindestalter von 14 Jahren, durch die Nutzungsbedingungen kann auch ein höheres Alter vorgesehen sein – bei VOI-Scootern zum Beispiel 18 Jahre. Zudem gelten ähnliche Regeln wie für Fahrräder“, erklärt Kahnert. Verbraucher müssen damit auf Radfahrwegen oder bei deren Fehlen auf der Straße fahren. Zwingend vorgesehen ist zudem eine Versicherung, welche mit einer Versicherungsplakette am Scooter nachgewiesen wird. „Der Nutzer sollte darauf achten, dass sein Leih-Roller eine Plakette trägt“, erklärt Kahnert. 

Ausführliche Informationen auf die wichtigsten Fragen hat die Verbraucherzentrale hier zusammengestellt.

Verbraucher, die vertragsrechtliche Fragen rund um das Thema E-Scooter-Verleih oder zum Versicherungsschutz haben, können sich an die Verbraucherzentrale wenden: 

 

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher*innen gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht. 
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucher*innen gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf. 

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