Verbraucherzentrale Brandenburg gewinnt Klage gegen Inkassounternehmen

Pressemitteilung vom

Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat in erster Instanz eine Klage gegen das Inkassounternehmen Uniscore Forderungsmanagement GmbH gewonnen. Denn das hat nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg seine Vertragsdokumente unzulässig gestaltet. Dem hat das Landgericht (LG) Frankenthal zugestimmt.

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"Unserer Auffassung nach dürfen Inkassounternehmen sich von Verbrauchern keinen vorformulierten Freibrief geben lassen, mit denen sie bei den Verbrauchern eine Geldforderung unter allen Umständen eintreiben können", sagt Dunja Neukamp, Juristin bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Genau dies hatte das beklagte Unternehmen jedoch getan, indem es sich mittels Standardvordruck von Verbrauchern einen Generalverzicht auf Gegenrechte bestätigen lassen wollte. Das LG Frankenthal ist der Argumentation der VZB gefolgt und hat ihr mit Urteil vom 16.08.16 (AZ: 6 O 84/16) Recht gegeben. Das Inkassounternehmen Uniscore hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt, so dass der Rechtsstreit in die zweite Instanz geht.

Update 18.05.2017: Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist der Rechtsauffassung des LG Frankenthal nicht gefolgt und hat die Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg in zweiter Instanz abgewiesen.

Inkassounternehmen werden häufig von anderen Unternehmen damit beauftragt, Geldforderungen bei Verbrauchern einzutreiben. "Ob die Ausgangsforderung gerechtfertigt ist oder nicht, muss man im Einzelfall prüfen", so Neukamp.

Wer sein Inkassoschreiben individuell bewerten lassen möchte, zum Beispiel ob die Forderung zulässig ist oder ob die Inkassokosten gerechtfertigt sind, kann sich beraten lassen:

 

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Medien & Telefon, Energie, Bauen & Wohnen.
Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht. Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbrauchern gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

Das der Klage vorangegangene Abmahnverfahren gegen Uniscore ist im Rahmen des Projektes "Wirtschaftlicher Verbraucherschutz" durchgeführt worden, gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

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