Zur Kommunalwahl am 26. Mai wollte die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) von den Parteien wissen, ob sie sich bei ihren regionalen Sparkassen gegen die Kündigung von langfristigen Sparverträgen positionieren werden. Nur die Hälfte der angeschriebenen Kreisverbände reagierte überhaupt auf die Anfrage. Erfreulich sind dagegen die Antworten der Parteien: Der Großteil will sich für den Erhalt der Sparverträge einsetzen und erfüllt damit eine verbraucherpolitische Forderung der VZB.
Von 106 angefragten Kreisverbänden antwortete auch auf mehrmalige Nachfrage nur etwa die Hälfte. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien: Von Bündnis 90/Die Grünen antworteten fast alle Kreisverbände (94%). Bei der SPD und der AfD (jeweils 50%) reagierte immerhin die Hälfte, bei der Linken 41%. Dagegen stieß das Thema bei CDU und FDP auf wenig Interesse. Hier gab nur rund ein Viertel eine Antwort (CDU 28%, FDP 24%). „Am intensivsten haben sich die Grünen mit dem Thema der Kündigung von Prämiensparverträgen auseinandergesetzt. Das begrüßen wir sehr“, sagt VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke.
Die Antworten der Parteien – sofern sie sich bei der VZB zurückgemeldet haben – fallen meist verbraucherfreundlich aus. So möchte sich die überwältigende Mehrheit der antwortenden Kreisverbände (84%) dafür einsetzen, dass Sparverträge nicht vorzeitig gekündigt werden und von Sparern langfristig gehalten werden können. Der Rest weiß noch nicht, wie er sich verhalten wird, beziehungsweise will dies im Einzelfall entscheiden. Lediglich bei der SPD reagierte eine Mehrheit ihrer antwortenden Unterbezirke (67%) mit „Das wissen wir noch nicht“. Die Landesverbände aller angefragten Parteien beantworteten den Wahlprüfstein hingegen durchgängig mit einem klaren Ja. Sie wollen allesamt darauf hinwirken, dass die Sparverträge nicht gekündigt werden. „Wir fordern nun alle Parteien auf, ihre Antworten in Politik umzusetzen und in den Verwaltungsräten einer Kündigung von Sparverträgen entgegenzutreten“, erklärt Rumpke.
Denn die Kündigung von Sparverträgen ist ein großes Problem: Schätzungen zufolge gibt es in Brandenburg mindestens 50.000 solcher Verträge. Doch immer mehr Sparkassen aus ganz Deutschland kündigen die Sparverträge mit Verweis auf die anhaltenden niedrigen Zinsen – in Brandenburg beispielsweise die Sparkasse Märkisch-Oderland. Dazu hatte die VZB bereits viele Beschwerden erhalten.
Doch die Sparkassen entscheiden nicht losgelöst über ihre Geschäftspolitik – ihre Verwaltungsräte bestimmen die Richtlinien und überwachen die Geschäftsführung. In den Verwaltungsräten sitzen viele Abgeordnete aus Kreistagen oder auch aus dem Landtag. „Kommunalpolitiker haben als Gremienmitglieder in Verwaltungsräten eine gute Möglichkeit, Einfluss auf ihre örtliche Sparkasse zu nehmen, damit diese im Sinne der Sparerinnen und Sparer handelt“, so VZB-Geschäftsführer Dr. Christian A. Rumpke. Daher fragte die VZB die Landes- und Kreisverbände der Parteien nach ihrer Haltung zu den Prämiensparverträgen.
Weiteres zum Hintergrund der Prämiensparverträge finden Interessierte hier: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/sparkassen.
Wahlen – verbraucherpolitische Forderungen der Verbraucherzentrale Brandenburg
Die Sicherung der Prämiensparverträge ist eine von zwölf verbraucherpolitischen Forderungen der Verbraucherzentrale Brandenburg im Kontext der 2019 anstehenden Europa- und Kommunal- sowie Landtagswahl in Brandenburg, nachzulesen im Internet unter: www.vzb.de/wahl-2019/landespolitische-forderungen. Im Vorfeld der Kommunalwahl wird sie ab sofort regelmäßig einzelne Forderungen vorstellen. Unter www.vzb.de/wahl-2019 finden Interessierte den verbraucherpolitischen Forderungskatalog und das Wahl-Tagebuch der VZB.
Methodik
Die Verbraucherzentrale Brandenburg befragte alle Parteien, die nach derzeitigem Stand im Herbst 2019 in den Brandenburger Landtag einziehen werden: SPD, CDU, Die Linke, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Hierfür wurden die Landes- und alle Kreisverbände angeschrieben – zuerst postalisch im November 2018 und anschließend per E-Mail im Februar 2019 sowie mit Erinnerungen. Den Parteien wurde folgende Frage gestellt:
„Werden Sie darauf hinwirken, dass sich die Vertreter Ihrer Partei in den Verwaltungsräten der Sparkassen dafür einsetzen, dass Verträge „Prämiensparen flexibel“ (ggf. auch als „Bonussparvertrag“ o.ä. bezeichnet) von der Sparkasse über die jeweils fest vereinbarte Laufzeit und in unbefristeten Fällen über mindestens 25 Jahren bzw. zu einer sinnvollen Altersvorsorge gehalten werden?“
Die Parteien konnten dabei aus folgenden Antworten wählen:
- „Ja, darauf werden wir hinwirken“
- „Nein, darauf werden wir nicht hinwirken“
- „Das wissen wir noch nicht“
Detaillierte Ergebnisse
Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbrauchern gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.
