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Telefonwerbung

Stand:

Ungebetene Anrufe, bei denen Ihnen Geldanlagen, Versicherungen oder Zeitungsabos aufgeschwatzt werden, müssen Sie sich nicht bieten lassen.

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Seit August 2009 gilt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, seit Oktober 2013 das Anti-Abzocke-Gesetz. Dennoch reißt der Strom unerwünschter Anrufe unseriöser Firmen nicht ab, die am Telefon Geldanlagen oder Versicherungen, Haushaltsgeräte oder Zeitungsabonnement anbieten. Zunehmend segeln zwielichtige Firmen auch unter falscher Flagge. Sie geben sich als "Verbraucherzentrale" oder "Verbraucherschutzservice" aus - in der Hoffnung, den guten Ruf der Verbraucherzentralen für ihre Abzockereien nutzen zu könnnen.

Anrufe ohne Einverständnis

Ruft ein Ihnen unbekanntes Unternehmen zu Werbezwecken an, ist der Telefonanruf unzulässig. Sie können ihn sich verbitten.

Anrufe mit Einverständnis

Möchte eine Firma zu Verkaufszwecken telefonisch Kontakt zu Ihnen aufnehmen, ist dies nur erlaubt, wenn Sie sich hiermit vorher ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Grundsätzlich kann eine solche Einwilligung auch durch Ankreuzen einer vom Unternehmen vorformulierten Erklärung erteilt werden. Allerdings muss diese Erklärung dann deutlich als solche erkennbar sein. Im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen muss sie in einem gesonderten Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten sein. Hierauf hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.10.2012 – Az.: I ZR 169/10 – nochmals ausdrücklich hingewiesen. Zusätzlich muss die Erklärung sehr konkret gefasst sein. Das heißt, der Kreis der werbenden Unternehmen muss darin abschließend festgelegt und auch die Produkte, für die geworben werden soll, müssen genannt werden. Nur dann ist eine solche Erklärung wirksam und führt dazu, dass Unternehmen Sie zu Werbezwecken anrufen können. Viele Unternehmen verstecken jedoch nach wie vor derartige Einwilligungserklärungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und berufen sich anschließend auf diese Klauseln. Lesen Sie deshalb auch das Kleingedruckte und streichen Sie die entsprechenden Passagen, wenn Sie eine telefonische Betreuung ausschließen wollen.

Die so genannte Nachfasswerbung

Sie haben eine Zeitschrift abonniert, wollen sich nun vom Vertrag lösen und haben deswegen das Abonnement gekündigt. Nun erhalten Sie einen Anruf vom Verlag und werden zunächst gefragt, ob Sie mit der Zeitung unzufrieden waren oder die Zustellung nicht reibungslos geklappt habe. Anschließend wird dann der eigentliche Zweck des Telefonats angesprochen: Werbung für ein neues Zeitschriftenabonnement. Eventuell wird Ihnen sogar hierfür ein Geschenk oder ein Preisnachlass versprochen. Eine solche telefonische Nachfasswerbung bei gekündigten Verträgen ist unzulässig. Sie wäre ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn das Telefonat ausschließlich der Kontrolle des eigenen Vertriebes dienen würde. In der Praxis kommt dies tatsächlich jedoch fast nie vor.

Mittel gegen unerwünschte Telefonwerbung

Unerwünschte Telefonwerbung kann man nicht mit absoluter Sicherheit verhindern; schon wer in einem öffentlichen Verzeichnis registriert ist (zum Beispiel im Telefonbuch) muss mit Werbeanrufen rechnen. Bei der weitaus größten Zahl dieser Anrufe behauptet das Unternehmen, der Kunde habe seine Einwilligung gegeben. Hier einige Tipps:

  • Geben Sie Ihre Telefonnummer Unternehmen nur, wenn es für die Vertragsabwicklung nötig ist.
  • Achten Sie bei Vertragsabschlüssen auf Klauseln, die die Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken erlauben sollen, und streichen Sie diese. Solche Klauseln sind meistens mit "Datenschutz" oder "Datenverarbeitung" überschrieben. Sie müssen nach Paragraph 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes besonders hervorgehoben sein (abgesetzt, eingerahmt oder Fettdruck).
  • Gewinnspiele dienen vorwiegend der Datensammlung; geben Sie bei der Teilnahme Ihre Telefonnummer möglichst nicht an oder, wenn es sich um eine Pflichtangabe handelt, widersprechen Sie der Nutzung Ihrer sämtlichen Daten zu Werbezwecken. Dazu können Sie unseren Musterbrief nutzen.

Am Telefon abgeschlossene Verträge

Verträge, die während eines Telefonats geschlossen wurden, können Sie in der Regel widerrufen. Sie sind dann nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die Widerrufsfrist beträgt in diesen Fällen mindestens 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, aber nicht bevor Sie die Ware erhalten haben und der Unternehmer Sie über das Widerrufsrecht informiert hat.

Wurden Sie nicht über das Widerrufsrecht informiert, so erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. In Zweifelsfällen können Sie Ihren Vertrag in einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale prüfen lassen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Vertragsausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Außerdem erlischt das Widerrufsrecht nur, wenn der Verbraucher gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einigen Verträgen besteht kein Widerrufsrecht - so zum Beispiel bei Verträgen über Beförderungsleistungen.

Den Widerruf müssen Sie gegenüber Ihrem Vertragspartner erklären. Hierzu können Sie ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das Ihnen der Anbieter zur Verfügung stellen muss. Es reicht nicht aus, die Ware einfach zurückzusenden. Eine Begründung müssen Sie nicht mitliefern. Da Sie Absendung des Widerrufs im Streitfall beweisen müssen, ist es ratsam, den Widerruf per Einschreiben (etwa per Einwurf-Einschreiben) zu verschicken.

Zu Fragen rund um das Thema Widerrufsrecht bietet die Verbraucherzentrale Rechtsberatung an.

Haben Sie den Widerruf erklärt, sind die Leistungen innerhalb von 14 Tagen auszutauschen. Der Unternehmer kann die Rückzahlung des Geldes allerdings verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder einen Nachweis über die Absendung der Ware erhalten hat. Wenn Sie die Ware zurücksenden, sollten Sie zu Nachweiszwecken den Einlieferungsschein für Pakete aufbewahren.

Die Kosten für die Rücksendung der Ware müssen Sie tragen, wenn der Unternehmer Sie darüber im Vorfeld aufgeklärt hat. Diese Möglichkeit, die Kosten für die Rücksendung der Ware an die Verbraucher abzugeben, steht den Unternehmern aufgrund einer Gesetzesänderung seit dem 13. Juni 2014 zu.