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In Pandemiezeiten und bei Wohnraumknappheit sowie Pflegenotstand: Das Bündnis gegen die Massenkündigung von älteren Bewohner:innen erfährt Solidaritätsbekundungen aus den unterschiedlichsten Richtungen.
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Foto: MSGIV
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. So steht es im Grundgesetz und sollte gerade bei sozial genutztem Eigentum nicht nur rechtlicher, sondern auch ethischer Kompass des Handelns sein. Diesen Eindruck habe ich aufgrund der eingetretenen Situation in der Josephinen-Wohnanlage momentan nicht und danke umso mehr der Verbraucherzentrale, dem Mieterverein und dem Seniorenbeirat Potsdam für ihr Engagement zum Erhalt der Wohnanlage und die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter beim Umgang mit den erfolgten Mietvertragskündigungen."
Norman Asmus, Landesseniorenbeauftragter
Foto: Ildikó Kieburg-Diehl
"Über 100 Seniorinnen und Senioren einfach die Mietverträge zu kündigen, ist nicht nur im Zusammenhang mit den öffentlich gehegten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu kritisieren, sondern vor allem auch bezüglich der Art und Weise. Es kann nicht sein, dies wenige Tage vor Weihnachten und in für uns allen schwierigen Corona-Zeiten zu tun. Gerade jetzt ist ein gewohntes und sicheres Umfeld für die älteren Menschen in der Wohnanlage wichtig. Ich unterstütze deshalb den Erhalt und halte in diesem Zusammenhang auch den Dringlichkeitsantrag der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung für ein wichtiges Signal."
Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion
Foto: privat
"Den Bewohnerinnen und Bewohnern gilt meine Sympathie – und ich denke auch die der meisten Menschen in dieser Stadt. Ich wünsche Ihnen Kraft und Ausdauer, um aus der Auseinandersetzung siegreich hervorzugehen und wohnen bleiben zu können. Ich finde die Kündigungen gegenüber den Mieterinnen und Mietern unfassbar und sehe darin ein Zeichen von sozialer Kälte, gegen die wir uns als solidarische Gesellschaft gemeinsam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln stellen müssen."
Pete Heuer, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Foto: privat
"Wir sind solidarisch bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Josephinen-Anlage in der Burgstraße in Potsdam, denen allesamt die Mietverträge in den letzten Wochen gekündigt wurden. Seit Jahrzehnten finden hier in dieser zentralen Lage, direkt an der Freundschaftsinsel, im Herzen der Landeshauptstadt, Senior:innen für ihren Lebensabend ein geselliges Beisammensein. Wir, der DGB Westbrandenburg, setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein und der darf nicht an einer Altersgrenze enden. Wir machen uns stark für verlässliche und bezahlbare Pflege. Deshalb unterstützen wir die Forderungen des Bündnisses und fordern die Politik zum Handeln auf."
Hella Hesselmann, Geschäftsführerin des DGB Westbrandenburg
Foto: privat
"Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Mieterbundes (DMB) erklärt sich solidarisch mit den über 100 gekündigten Mieterhaushalten der Josephinen-Wohnanlage in Potsdam und unterstützt das Bündnis "Burgstraße bleibt!" sowie die dort engagierten DMB-Mietervereine."
Wolfgang Finsterbusch, Vorstandsvorsitzender des DMB Brandenburg
Unterstützen Sie das Bündnis „Burgstraße bleibt!“
Das Bündnis „Burgstraße bleibt!“ freut sich über weitere Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Ob Verband, Organisation oder Initiative, wenn Sie sich mit den Forderungen unseres Bündnisses identifizieren und den Bewohner:innen und ihren Angehörigen mit weiteren Aktionen helfen möchten, senden Sie eine Nachricht an burgstrasse-bleibt@vzb.de
Spendenpat:innen gesucht
Gemeinsam wollen wir den Senior:innen helfen, sich gegen die unzulässigen Kündigungen zu wehren. Wenn Sie sich vorstellen können, durch Spenden zu unterstützen, melden Sie sich ebenfalls per E-Mail an burgstrasse-bleibt@vzb.de. Wir freuen uns über spendenbereite Personen, die im Falle von Gerichtsverfahren mögliche Kosten übernehmen.
Bitte beachten Sie, dass wir hier nur Angebote kommunizieren können, die keinen kommerziellen Hintergrund haben und einen wesentlichen Beitrag leisten zu unserem Ziel „Burgstraße bleibt!“.
Etwa 100 Senior:innen wohnten in der Potsdamer Burgstraße 6a. Im Herbst 2021 haben sie Mietvertragskündigungen erhalten. Sie sollten binnen Monaten aus der zentral in Potsdam gelegenen Immobilie ausziehen. Gegen diese Massenkündigung hochbetagter Bewohner:innen hat sich ein Bündnis gebildet.
Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Mansfeld-Südharz
Die Sparkasse Mansfeld-Südharz hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte für die Kund:innen der Sparkasse, damit sie Zinsen in der Höhe erhalten, die ihnen zusteht. Die Methode, wie die Zinsen zu berechnen sind, steht mit dem Urteil fest. Das Verfahren ist beendet.
Musterfeststellungsklage gegen Kreissparkasse Stendal
Die Kreissparkasse Stendal hat vielen Prämiensparern nach Ansicht der Verbraucherzentrale jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte für die Kund:innen der Sparkasse, damit sie Zinsen in der Höhe erhalten, die ihnen zusteht. Die Methode, wie die Zinsen zu berechnen sind, steht mit dem Urteil fest. Das Verfahren ist beendet.
DefShop GmbH: Rückerstattung lässt auf sich warten
Bei den Verbraucherzentralen häufen sich zurzeit Beschwerden von Verbraucher:innen über den Onlineshop DefShop: Seit Wochen warten sie auf ihr Geld von retournierten Waren.
