Wird die Sparkassenaufsicht ihrer Rolle im Verbraucherschutz gerecht? Die Verbraucherzentralen Bayern, Brandenburg und Hessen haben dazu ein Rechtsgutachten beauftragt. Am 27. Juni wird es vorgestellt.
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Hands off my tags! Michael Gaida/Pixabay
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Deutschlandweit gibt es etwa 360 Sparkassen. Diese befinden sich zumeist in kommunaler Hand von Städten oder Landkreisen und sind als Anstalten öffentlichen Rechts organisiert.
Die Verbraucherzentralen stellen leider seit langem einen kundenunfreundlichen Umgang der Sparkassen mit Kundinnen und Kunden fest.
Viele Menschen beklagen die Schließung von Zweigstellen, den Abbau von Bankautomaten oder die Kündigung von Konten durch die Sparkassen. Nach Ansicht der Verbraucherzentralen werden unrechtmäßige Kündigungen und fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen oft moniert. Auch die Zustimmungsfiktion bei AGB-Änderungen sorgt für Ärger.
Die Verbraucherzentralen gehen gegen Teile dieses kundenunfreundlichen Verhaltens mit Abmahnungen und Musterfeststellungsklagen vor. Allerdings ist die Wirksamkeit dieser Mittel begrenzt. Deshalb fordern die Verbraucherzentralen Veränderungen, um die Sparkassen wieder zu einem kundenfreundlicheren Geschäftsgebaren zu bewegen.
Um die Eingriffsmöglichkeiten der Politik rechtlich zu klären und anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und in Hessen am 8. Oktober 2023 sowie der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2024 haben die Verbraucherzentralen dieser drei Länder ein Rechtsgutachten zur Rolle der Sparkassenaufsicht im Verbraucherschutz beauftragt.
Am Dienstag, den 27. Juni 2023 um 12 Uhr
präsentieren die Verbraucherzentralen der Bundesländer Bayern, Brandenburg und Hessen ihre verbraucherpolitischen Forderungen an Politik und Sparkassenaufsicht im Rahmen einer Videokonferenz. Gleichzeitig stellt der Münsteraner Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Janbernd Oebbecke die Ergebnisse seines Gutachtens zum Thema Verbraucherschutz und Sparkassen vor.
Programm
- hier aufklappen für den Ablauf der digitalen Veranstaltung
- 11.45 Uhr Get together
- 12.00 Uhr Begrüßung (Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer Verbraucherzentrale Brandenburg)
- 12.05 Uhr Zur Problemlage der Verbraucher:innen (Marion Zinkeler, Vorständin Verbraucherzentrale Bayern)
- 12.15 Uhr Beurteilung der rechtlichen Lage und Entwicklungsmöglichkeiten (Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Rechts- und Verwaltungswissenschaftler, emeritierter Professor der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster)
- 12.35 Uhr Forderungen an die Politik (Philipp Wendt, Vorstand Verbraucherzentrale Hessen)
- 12.45 Uhr Fragen der Teilnehmenden, Diskussionsrunde
- 12.55 Uhr Verabschiedung (Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer Verbraucherzentrale Brandenburg)
- 13.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Moderation: Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer Verbraucherzentrale Brandenburg
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