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Koalitionsverhandlungen: grenzüberschreitenden Verbraucherschutz stärken

Pressemitteilung vom
Verbraucherzentrale wirbt für Tor zu mittel- und osteuropäischem Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder)

Menschen kaufen in anderen Ländern ein, und auch in der digitalen Welt verschwinden Grenzen zunehmend. Dabei steht die Verbraucherzentrale in Zeiten multipler Krisen für ein grenzüberschreitendes Miteinander. Im Rahmen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen plädiert sie deswegen dafür, in Brandenburg ein Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz zu etablieren und ein deutsch-polnisches Beratungsmobil einzuführen. 

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Laut einer repräsentativen Befragung im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg haben 62 Prozent aller Brandenburger:innen und 85 Prozent der Bewohner:innen grenznaher Städte und Gemeinden (S. 33) schon mal Waren oder Dienstleistungen in beziehungsweise aus Polen gekauft. Und auch dabei kann es zu Problemen kommen. So agiert die Verbraucherzentrale Brandenburg als Vorreiterin in der grenzüberschreitenden Beratung und Rechtsdurchsetzung. 
 

Unterstützung auch in Richtung Ukraine
„Wir wollen nicht nur zu den in der Verfassung des Landes Brandenburg festgelegten freundschaftlichen Beziehungen zum Nachbarland beitragen. Sondern wir helfen immer bei den Alltagssorgen der Menschen“, so Christian A. Rumpke, Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg. Zudem setzt sie mit ihrem Angebot für Zugewanderte, wie beispielsweise für Schutzsuchende aus der Ukraine, und ihrer Expertise in grenzüberschreitender Rechtsberatung bundesweit Maßstäbe. 
 

Um diesen Weg fortzusetzen, wirbt die Verbraucherzentrale Brandenburg dafür, im Land ein Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz zu etablieren. „Unser deutsch-polnisches Verbraucherinformationszentrum in Frankfurt (Oder) kann mit viel Erfahrung in grenzüberschreitender und rechtsvergleichender Arbeit Brücken bauen. Ziel ist es, nicht nur die Beziehungen zu Polen weiter zu vertiefen, sondern auch eine europäische Perspektive für den Verbraucherschutz mit der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin zu entwickeln“, so Rumpke.
 

Deutsch-polnisches Beratungsmobil
Seit inzwischen sieben Jahren bietet die Verbraucherzentrale mit ihrem Beratungsmobil rechtliche Unterstützung per Videochat auf Marktplätzen oder vor Rathäusern in ländlichen Regionen Brandenburgs an. Ganz im Sinne der europäischen Idee könnte künftig entlang der deutsch-polnischen Grenze und bundeslandübergreifend von Usedom bis in die Oberlausitz ein weiteres Beratungsmobil zweisprachig Station machen: zu grenzüberschreitenden sowie zu deutschen und zu polnischen Verbraucherfragen. „Dieses Anliegen hat auch die SPD in ihrem Regierungsprogramm (S. 23) für die aktuelle Legislatur unterstützt und sich für die Einführung eines dritten Beratungsfahrzeuges ausgesprochen. Daher freuen wir uns, wenn im Rahmen der Koalitionsverhandlung die Präsenz von Verbraucherschutz im ländlichen Raum weiter gestärkt wird“, so Rumpke. 
 

Weitere Informationen:
Hintergründe und Fakten zu den landespolitischen Forderungen der Verbraucherzentrale sind hier zu finden:                    verbraucherzentrale-brandenburg.de/politik-fuer-brandenburg 
 

Individuelle Beratung 
Für individuelle Fragen können Verbraucher:innen die Beratung der Verbraucherzentrale Brandenburg in Anspruch nehmen:

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.