Unser Forderungskatalog 2024-2029

Forderung: Haushalte angemessen entlasten und Fernwärmesektor überwachen 

Die gestiegenen Energiepreise sind eine erhebliche Belastung für Mieter:innen und selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer:innen in Brandenburg. Um dau erhaft eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten, ist das Land in der Verantwortung und muss die Märkte für Strom, Gas und Fernwärme strukturiert beobachten. Besonders beim monopolartigen Fernwärmemarkt gibt es regional große Preisunterschiede und kaum Möglich keiten für Verbraucher:innen, sich gegen Preiserhöhungen zu wehren. Bereits jetzt nutzen rund 30 Prozent der Haushalte in Brandenburg Fernwärme, und im Zuge der Wärmewende ist ein weiterer Netzausbau zu erwarten. Eine effektive Aufsicht für einen verbraucherfreundlichen Fernwärmemarkt fehlt jedoch. Für konkrete Missbrauchsprüfungen und angesichts der rasanten Entwicklungen am Energiemarkt braucht es eine neue Sektoruntersuchung des Fernwärmemarktes und eine Stärkung der Landeskartellbehörde. Nur so kann das Land etwaige Gewinnmitnahmen durch Versorger verhindern und für mehr Transparenz und faire Preise für Verbraucher:innen sorgen.

Forderung: Private Haushalte in der Energiestrategie berücksichtigen 

Zwei Drittel der Brandenburger:innen (67 Prozent) sind aktuell unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende durch die hiesige Politik. Um dies zu ändern, ist es essenziell, Verbraucher:innen einzubeziehen und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Doch in seiner Energiestrategie 2040 hat das Land die Interessen von Verbraucher:innen nicht ausreichend berücksichtigt8 und muss dringend nachbessern: mit substanziellen Maßnahmen für private Haushalte zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs sowie zum Umstieg auf eine regenerative Energiebasis.

Forderung: Verbraucherschutz im BbgSpkG festschreiben 

Ärger über Sparkassen gab es in den letzten Jahren genug: über die Schließung von Filialen im ländlichen Raum, zu wenig gezahlte Zinsen oder Massenkündigungen von Prämiensparverträgen, die für die Alters vorsorge gedacht waren. Das Geschäftsgebaren vieler Sparkassen fällt immer wieder negativ auf – und das trotz ihres Auftrags zur Daseinsvorsorge. Als Anstalten öffentlichen Rechts haben Sparkassen die wichtige Funktion, für die Menschen vor Ort da zu sein. Gewinnerzielung darf nicht der Hauptzweck ihres Tuns sein – das muss gesetzlich klargestellt werden. Damit Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag wieder gerecht werden, müssen Anforderungen wie die Versorgung mit Bankautomaten und Filialen in der Fläche sowie ein Mindestangebot an verbraucherfreundlichen Produkten klar im hiesigen Sparkassengesetz (BbgSpkG) verankert werden. Ansonsten laufen sie Gefahr, ihre Sonderrolle im EU-Kontext zu verlieren. Dass mehr Verbraucherschutz möglich ist, zeigt auch ein von Verbraucherzentralen veröffentlichtes Rechtsgutachten auf: Mit gesetzlichen Änderungen kann das Land Sparkassen auf verbraucherfreundliches Handeln verpflichten.

Forderung: Für Transparenz und wirksame Kontrolle sorgen 

Wichtige Geschäftsentscheidungen werden bei Sparkassen hinter verschlossenen Türen getroffen, obwohl sie sich als öffentliche Institute in kommunaler Trägerschaft befinden. Für mehr Transparenz im Sparkassen handeln sollten ihre Verwaltungsräte öffentlich tagen, wenn es um grundsätzliche Fragen der Geschäftspolitik oder die Verwendung etwaiger Gewinne geht. Damit Sparkassen konsequent Verbraucherbelange berücksichtigen, muss auch die Entsendung von mit Verbraucherschutzfragen vertrauten Personen in die Verwaltungsräte ins Brandenburgische Sparkassengesetz (BbgSpkG) aufgenommen werden. Mit einer solchen Besetzung könnte der Schutz von Verbraucher:innen bei Sparkassen gestärkt werden, so das verwaltungs wissenschaftliche Rechtsgutachten „Sparkassen und Verbraucherschutz“. Entsprechend muss auch die Lan desaufsicht die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben verpflichtend überwachen.

Forderung: Digitales als Element der Partizipation ausbauen 

Zugang zu schnellem Internet ist unerlässlich, um die Chancen unserer digitalisierten Gesellschaft zu nutzen. Beim Breitbandausbau hat sich das Land in den letzten Jahren verbessert und rangiert im Bundesländervergleich bei der Verfügbarkeit von 50 Mbit/s auf Platz 7, bei 30 Mbit/s auf Platz 8 von 16. Nun gilt es, hier als Flächenland voranzugehen und auch noch die letzten weißen (Internetgeschwindigkeit <30 Mbit/s) und grauen Flecken (30 bis 50 Mbit/s) zu schließen. Damit auch Verbraucher:innen in den ländlichen Räumen Brandenburgs an der digitalen Welt teilhaben können, muss das Land den Ausbau im Festnetz wie auch im Mobilfunk beschleunigen (vgl. auch #4 für besseren Handy- und Datenempfang im ÖPNV). Und neben Sicherheit im Internet (vgl. im Folgenden zur Abwehr von Internetkriminalität) bedarf es der Förderung von Medienkompetenz im Land. Denn immer noch 13 Prozent der Brandenburger:innen geben an, das Internet gar nicht zu nutzen.

Forderung: Abwehr von Internetkriminalität – Betroffenen helfen sowie FakeShops abschalten 

Nach ihren Erfahrungen mit kriminellen Vorfällen in den letzten zwölf Monaten befragt, berichtet knapp jede:r zehnte Internetnutzende (neun Prozent) in Brandenburg, von Phishing betroffen zu sein, also dem Ausspionieren von Zugangsdaten zu Onlinediensten mittels gefälschten Mails oder SMS. Sogar fast jede:r Fünfte (19 Prozent) gab an, dass persönliche Daten ungefragt weitergegeben wurden. Aber was tun, wenn man von Identitätsdiebstahl, Phishing oder einem Datenleak betroffen ist? Geschädigte sind auf schnelle und kompetente Unterstützung angewiesen. Doch eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher:innen, die hier konkrete Hilfe bietet, fehlt im Land Brandenburg. Und das muss sich ändern. Denn neben einer Anzeige bei der Polizei, einer Kontaktaufnahme mit Bank oder Vertragspartnern sind meist auch eine Vielzahl technischer Maßnahmen nötig, um Bedrohungen oder weitere Schäden abzuwenden. Dagegen kommt für die sieben Prozent der Brandenburger Internetnutzenden, die auf einen Fake-Shop hereingefallen sind, Hilfe meistens zu spät: Die bestellte Ware kommt nicht an und das Geld lässt sich fast nie zu rückholen. Hier wirkt nur eine sofortige Abschaltung von Fake-Shops – zumindest jener, die mit ihrer de-Endung wie „Made-in-Germany“ besondere Vertrauenswürdigkeit suggerieren. Dazu müssen Ermittlungsbehörden (wie Polizei und Staatsanwaltschaft) in Brandenburg passend aufgestellt werden, so dass sie schnell und wirksam agie ren agieren können.

Forderung: Neue Lade bzw. alternative Betankungsinfrastruktur konzipieren 

Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), von Fahrradnetzen und Sharing-Angeboten – auch um dem Klimawandel entgegenzutreten. Aber klar ist: In vielen ländlichen Regionen bleibt der private Pkw die einzig praktikable Mobilitätsalternative. So muss beim Auto der Umstieg auf alternative Antriebe und Kraftstoffe attraktiver werden. Die größten Hürden für Brandenburger:innen sind die eingeschränkte Reichweite sowie zu wenige Lade- und Betankungsmöglich keiten (80 bzw. 79 Prozent). Das Flächenland Brandenburg hat hier Aufholbedarf und muss Alternativen für fossile Brennstoffe dort bieten, wo sie (in Zukunft) gebraucht werden. Damit Menschen umsteigen und die Energiewende auch im Verkehr gelingt, braucht es eine völlig neu gedachte Lade- und Betankungsinfrastruktur. Zu dieser Transformation muss das Land auf Basis des Bundesrahmens ein kommunenübergreifendes Gesamtkonzept entwickeln, eine klare Ressortverantwortung festlegen sowie seine Mobilitäts- und Energie strategien konkretisieren.

Forderung: ÖPNV attraktiver machen – Handy und Datenempfang flächendeckend gewährleisten 

Unterwegs eine Nachricht an die Familie schicken, online den Reiseplan checken oder mobil arbeiten – Reisende erwarten im ÖPNV einen zuverlässigen Handy- und Datenempfang. Doch wer in Brandenburg mit Bus und Bahn unterwegs ist, kann sich auf eine stabile Internetverbindung nicht verlassen. Damit Verbraucher:innen mobil sind und klimafreundliche Verkehrsmittel gerne nutzen, müssen auch ein guter Handy- sowie Datenempfang im ÖPNV durchgängig gewährleistet sein. Das Land muss aktiv werden und neben einer Weiterentwicklung des Angebots öffentlicher Mobilität den lückenlosen Ausbau der Netzabdeckung sowie von WLAN in Bus und Bahn beschleunigen. Bislang scheint der Fokus hier nur auf dem Straßennetz zu liegen.

Forderung: Mieterschutz im Land ausbauen 

Die Energie- und Preiskrise, ein in vielen Regionen an gespannter Immobilienmarkt: Die 1,27 Millionen privaten Haushalte in Brandenburg stehen zunehmend unter Druck. Eine Entlastung ist nicht absehbar angesichts des allgemeinen Aufholbedarfs beim Wohnungsbau und den im Verhältnis zum Haushaltseinkommen steigenden Wohnkosten. Es überrascht daher nicht, dass für 60 Prozent der Brandenburger Mieter:innen das Thema Wohnen (sehr) wichtig ist. Zu ihrer Unterstützung gilt es, die zivilgesellschaftlichen Strukturen des Mieterschutzes im Land Brandenburg gesamthaft weiterzuentwickeln: für eine starke Interessenvertretung und als Element umfassen den Verbraucherschutzes.

Forderung: Wohnraum für soziale Zwecke sichern – EntGBgB ergänzen 

Senior:innen im betreuten Wohnen der Burgstraße in Potsdam werden reihenweise gekündigt – dieser Fall machte Ende 2021 Schlagzeilen und hatte eine intensive Diskussion über die Verdrängung sozialer Einrichtungen zur Folge. Die Politik fand keine Handhabe gegen den Betreiber, der die Appartements über das Internet unter anderem an Tourist:innen oder als möblierte Ein-Zimmer-Wohnung zuletzt für über 27 Euro pro Quadratmeter 25 vermietete. Zum Schutz von knappem Wohnraum muss Brandenburg für solche Fälle im hiesigen Landesgesetz (EntGBgB) Enteignungen gegen Entschädigung auch zu sozialen Zwecken möglich machen. Bundesländer wie Bayern oder Thüringen machen es vor: Wenn es dem Wohle der Allgemeinheit dient, kann dort etwa für Einrichtungen der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege enteignet werden.

Forderung: Elementarschäden besser absichern 

In Zeiten spürbarer Klimafolgen geht kein Weg an einem guten Schutz vor Naturkatastrophen vorbei. So verursachen etwa Überschwemmungen und Starkregen regel mäßig hohe Schäden an Gebäuden. Das kann ganze Existenzen zerstören, Menschen verlieren ihr Zuhause oder stehen vor dem finanziellen Ruin. Um das zu verhindern, braucht es neben baulichen Maßnahmen die Elementarschadenversicherung. Aktuell sind nur 42 Prozent der Gebäude in Brandenburg gegen Naturgefahren versichert. In anderen Bundesländern liegen die Versicherungsquoten deutlich höher: Bundesweit sind es 54 Prozent und beim Spitzenreiter Baden-Württemberg sogar 94 Prozent der Gebäude, die gegen Elementarschäden versichert sind. In Brandenburg bleibt noch viel zu tun: Nach wie vor denken viele Menschen, dass Naturkatastrophen zu selten auftreten. Andere Gründe für fehlende Absicherung sind hohe Kosten, geringes Vertrauen in Versicherungen oder, dass man sich darüber noch nie Gedanken gemacht habe. Das Land ist dringend gefordert, die Absicherung von Elementarschäden durch Aufklärung sowie durch gezielte Maßnahmen weiter zu erhöhen. Beispielsweise plädieren die Bundesländer einstimmig für eine Versicherungspflicht.

Forderung: Fachstelle Pflegerecht institutionalisieren 

In Brandenburg gibt es rund 185.000 Pflegebedürftige – Tendenz weiter steigend. Für Betroffene und Angehörige meist eine schwierige Situation: Wird ein Familienmitglied pflegebedürftig, stehen plötzlich erhebliche Änderungen und finanzielle Belastungen ins Haus. 

Dabei stellen sich auch viele rechtliche Fragen zu Verträgen mit Pflegediensten beziehungsweise -heimen. Oder bei auf die Schnelle geschlossenen Verträgen tauchen später Probleme auf. Dann brauchen Menschen unkomplizierte und qualifizierte Hilfe. So berichten acht Prozent derjenigen, die professionelle Pflegedienstleistungen in Anspruch genommen haben, dass vertragliche Probleme auftraten.  

Um Pflegebedürftige wirksam zu schützen, braucht es eine Fachstelle Pflegerecht, die neben direkter Beratung in Brandenburg qualifiziert Präventionsarbeit leistet, Informationen zu neuen, beispielsweise zu digitalen Pflegeanwendungen bietet und Beschwerden landesweit sammelt. Wenn sich Missstände häufen, können Fehlentwicklungen in der Branche erkannt und auch mit Rechtsinstrumenten darauf reagiert werden. Viele Verbraucherzentralen tun dies bereits erfolgreich, beispielsweise in Rheinland-Pfalz, Berlin oder Sachsen-Anhalt. Auch in Brandenburg war die Verbraucherzentrale bis zum jeweiligen Projektende über lange Zeit Anlaufstelle für Pflegerechtsfragen.

Es bedarf einer langfristigen politischen Lösung für den bislang zu wenig beachteten Markt für Pflegedienstleistungen.

Forderung: Hygiene-Smiley an Eingangstüren von Restaurants und Supermärkten veröffentlichen 

Würden Sie gerne wissen, wie es um die Einhaltung der Hygiene-Vorschriften bei Ihrem Lieblingsrestaurant oder -imbiss bestellt ist? Was, wenn das Ergebnis der amtlichen Lebensmittelkontrollen ganz einfach per Hygiene-Smiley an der Tür aushinge? Finden solche Kontrollen bei Restaurants, Supermärkten oder Bäckereien statt, so erfahren Verbraucher:innen nicht automatisch davon. Das lässt sich ändern: Beispielsweise das Land Berlin macht es vor mit seinem „Saubere-Küchen-Gesetz“ (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz, LMÜTranspG).

Auch Brandenburg sollte für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen sorgen, findet die Mehrheit der Verbraucher:innen. Zwei Drittel (65 Prozent) befürworten eine verpflichtende Veröffentlichung mit leicht verständlichem Bewertungssystem wie einem Hygiene Smiley.34 An der Eingangstür ausgehangen und online veröffentlicht bietet ein Transparenzsystem echte Orientierung, ob Regeln eingehalten werden. Das schafft Vertrauen und in den Betrieben positive Anreize.

Forderung: Verbraucher:innen finanziell an der Energiewende partizipieren lassen 

Klimaschutz hat für Verbraucher:innen einen hohen Stellenwert: 80 Prozent der Brandenburger:innen geben an, dass Klimaschutz und nachhaltiger Konsum für sie (sehr) wichtig sind. Doch die Verantwortung sowie die Kosten für den Klima schutz dürfen nicht einfach auf Verbraucher:innen und ihre individuellen Konsumentscheidungen abgewälzt werden. Stattdessen muss die Politik Unternehmen konsequent in die Pflicht nehmen und Verbraucher:innen aktiv und unmittelbar beteiligen. Für eine direkte finanzielle Beteiligung und regionale Wertschöpfung können etwa genossenschaftliche Modelle sorgen – ob mit Wind- und Solarparks, Nah- oder Fernwärmenetzen in Bürgerhand.

Forderung: Klimaschutz vorantreiben und für Brandenburger:innen einklagbar machen 

Das Land Brandenburg ist nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität, obwohl es sich den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hat.37 Dieses Versäumnis kann gravierende Folgen für die Umwelt und (Generationen künftiger) Verbraucher:innen haben. 

Mit dem Klimaplan verfolgt die Landesregierung zwar erstmals eine Gesamtstrategie klimapolitischer Maßnahmen. Doch es fehlt eine rechtliche Verbindlichkeit der Ziele und Maßnahmen – auch für künftige Landesregierungen. Bleibt die Landespolitik untätig, gibt es für Bürger:innen kaum Handhabe, sie zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. 

Damit Klimaschutz verbindlich und überprüfbar wird, muss ein Brandenburger Klimagesetz verabschiedet werden, das auch Kommunen verpflichtet und und das Rechte für Brandenburger:innen einklagbar macht.

Forderung: Informationszugang bei öffentlichen Unternehmen forcieren 

Für Verbraucher:innen ist es wichtig zu wissen, warum ihnen langjährige Verträge gekündigt, Leistungen plötzlich teurer werden, oder wie Preise für Strom, Gas und Fernwärme zustande kommen. Dazu braucht es Zugang zu Informationen und Offenlegung von Geschäftsentscheidungen. 

Gerade Unternehmen, die Aufgaben für die Allgemeinheit erbringen oder die sich in öffentlich-rechtlichem Besitz befinden, sollten mit gutem Beispiel vorangehen und transparent arbeiten. Etwa bei der Preis- und Angebotsgestaltung für Verbraucher:innen, der Geschäftsstrategie oder der Gewinnverwendung. Das Recht auf Auskunft bei öffentlichen Unternehmen muss in Brandenburg ernst genommen und beispielsweise neben dem Brandenburgischen Sparkassengesetz (BbgSpkG) auch das hiesige Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht reformiert werden.

Forderung: Ständige Verbraucherstimme in den Rundfunkrat – rbbStaatsvertrag ändern 

Im Rundfunkrat des rbb sind nach wie vor vier Sitze durch Wirtschaftslobbyisten besetzt. Ein notwendiges Gegengewicht, das Verbraucherbelange vertritt, fehlt jedoch. 

Dabei zeigte sich nicht zuletzt bei der rbb-Krise, wie wichtig das Gremium als Kontrollorgan ist. Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Brandenburger Bevölkerung und setzt sich aus Vertreter:innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen wie jungen Menschen, Migrant:innen oder Sozialorganisationen zusammen. Um die Breite der Gesellschaft widerzuspiegeln, braucht es auch die Einbeziehung von Menschen in ihrer täglichen Rolle als Nachfrager:innen. 

Diese Verbraucherperspektive findet sich bereits bei ZDF, WDR, NDR, Radio Bremen, SR oder Deutschlandradio. Hier gilt es nachzusteuern und im rbb-Staatsvertrag die Zusammensetzung des Rundfunkrates mit einem permanenten Verbrauchersitz ausgewogen zu gestalten

Forderung: Verbraucherbildung systematisch verankern 

Was tun, wenn die vom eigenen Taschengeld gekauften Sneaker kaputt gehen? Was gebe ich von mir in den sozialen Medien preis? Oder sollte ich mit einem Ausbildungsvertrag in der Tasche einen Bankkredit fürs erste Auto aufnehmen? Von den ersten Schritten in der Konsumwelt bis zu verantwortungsvollen und selbstbestimmten Entscheidungen stellen sich viele Fragen. 

Verbraucherbildung macht junge Menschen für den Alltag fit; etwa um zu erkennen: Was im Supermarkt ist gesund, was auf Kosten der Umwelt oder zu schlechten Arbeitsbedingungen produziert?

Auch eine deutliche Mehrheit findet es wichtig, dass Kinder und Jugendliche in der Schule etwas über Ernährung und Gesundheit (88 Prozent), Umgang mit Geld und Versicherungen (85 Prozent), Umweltschutz und fairen Handel (82 Prozent) oder Handy und Internet (74 Prozent) lernen.

Verbraucherbildung muss als übergreifendes Thema in Brandenburger Schulen verbindlich und prüfungsrelevant mit zusätzlichen Ressourcen gestärkt werden, insbesondere mit unabhängigen und praxisnahen Unterrichtsmaterialien sowie Unterstützungsangeboten für Lehrkräfte.

Forderung: Einflussnahme und Werbung beenden – BbgSchulG anpassen 

Die Schule ist ein Lern- und Bildungsort und muss frei von wirtschaftlicher Einflussnahme sein. Doch Unternehmen versuchen regelmäßig, ihre Inhalte über Bildungsmaterial zu platzieren, eigene Interessen oder Markenbotschaften auch in Schulen zu verbreiten. Um ihrem öffentlichen Bildungsauftrag gerecht zu werden, müssen Schulen für werbliche Beeinflussung sensibilisieren und einen Ort bieten, der Schüler:innen davor schützt. 

Werbung und Sponsoring an Schulen muss verboten werden – das finden auch zwei Drittel (66 Prozent) der Brandenburger:innen. So gilt es, im Brandenburgi schen Schulgesetz (BbgSchulG) ein generelles Werbeverbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verankern. Andere Länder machen es besser, das zeigt ein bundesweiter Vergleich.

Forderung: Forschungsbereich KI aus Verbrauchersicht schaffen

Künstliche Intelligenz (KI) wie ChatGPT hat das Potential, den Menschen das Leben einfacher zu machen – aber sie birgt auch Risiken. Erfolgt etwa die Kreditvergabe plötzlich mithilfe von Algorithmen, lässt sich nur schwer nachvollziehen, ob eine Ablehnung unbegründet oder diskriminierend ist. Oder wenn KI-basierte Chatbots falsche Antworten auf Verbraucherfragen liefern und nebenbei persönliche Daten sammeln. 

Das Land Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, die „Erforschung, Entwicklung sowie gemeinwohlorientierte und wirtschaftliche Nutzung von KI“ voranzutreiben. Dabei muss es den Schutz von Verbraucher:innen zwingend mitdenken.

Um mit dieser Zukunftstechnologie den Alltag der Menschen zu verbessern und gleichzeitig sicherer zu machen, braucht es mehr Forschung zu den Chancen und Risiken von KI für Verbraucher:innen. Brandenburg sollte sich hier nicht einseitig auf Unternehmen konzentrieren und in der Forschung die Verbraucherperspektive stärken: als Wissenschaftsstandort für einen verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz – sicher, transparent, umweltfreundlich und ohne Diskriminierung. Dabei könnte das Land eine Vorreiterrolle einnehmen.

Forderung: Frankfurt (Oder) zum Tor für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz weiterentwickeln 

Europa wächst zusammen – das gilt heute unverändert: Menschen kaufen grenzüberschreitend ein, und auch in der digitalen Welt verschwimmen Grenzen zu nehmend. Ein wirksamer Verbraucherschutz muss sich daran orientieren, nicht zuletzt, weil Verbraucherrechte im Wesentlichen auf EU-Ebene normiert sind. 

In der Verbraucherzentrale Brandenburg hat diese Perspektive eine lange Tradition: Mit grenzüberschreitender Beratung oder Rechtsdurchsetzung, mit Angeboten für Zugewanderte (wie zuletzt für Schutzsuchende aus der Ukraine) oder Forschung dazu ist sie bundesweit Vorreiterin. Diese Basis gilt es gezielt auszubauen und in Brandenburg ein Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz zu etablieren. 

Das deutsch-polnische Verbraucherinformationszentrum der Verbraucherzentrale in Frankfurt (Oder) ist mit seiner grenzüberschreitenden und rechtsvergleichen den Arbeit dafür prädestiniert – und das über die enge Beziehung zu Polen hinaus auch mit der Perspektive europäischen Verbraucherschutzes für die EU-Beitrittskandidatin Ukraine.

Forderung: Mit Digimobil III von Usedom bis in die Oberlausitz beraten 

Einkaufen im Nachbarland ist für Brandenburger:innen zur Normalität geworden: Unter Bewohner:innen grenznaher Städte und Gemeinden sind es 85 Prozent, die schon einmal in Polen eingekauft haben. 

Doch Fragen und Probleme rund um Verträge und Verbraucherrechte machen auch vor Grenzen keinen Halt. Für Menschen muss es unterstützende Angebote geben – egal woher Waren und Dienstleistungen stammen. 

Bereits jetzt bietet die Verbraucherzentrale mit zwei Beratungsmobilen persönlichen Austausch und Verbraucherberatung per Videochat auf Marktplätzen oder vor Rathäusern. Der erfolgreiche Digimobil-Ansatz erreicht derzeit Menschen im ländlichen Raum Brandenburgs und sollte über Landesgrenzen hinaus ausgeweitet werden.

Ganz im Sinne der europäischen Idee könnte künftig auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze und bundeslandübergreifend ein weiteres Digimobil zweisprachig Station machen: zu grenzüberschreitenden sowie zu deutschen und polnischen Verbraucherfragen.

Forderung: Effiziente Rechtsdurchsetzung ausbauen 

Preiserhöhungen von Energieanbietern, plötzlich gekündigte Verträge oder weniger Leistung als vertraglich vereinbart: Immer wieder erleiden Verbraucher:innen finanzielle Schäden, weil Unternehmen sich nicht an geltendes Recht halten. 

Um Menschen davor zu schützen, geht die Verbraucherzentrale gezielt gegen rechtswidriges Verhalten vor. Mit Warnungen vor unlauteren Anbietern und der Bereinigung des Marktes um unzulässige Geschäftspraktiken ist sie wichtiges Korrektiv. Dabei gehen die Marktbeobachtung mit der Erfassung und Auswertung von Beschwerden und die Rechtsdurchsetzung mit rechtlichen Schritten gegen Gesetzesverstöße Hand in Hand. Als einer von wenigen Verbänden bundesweit führt die Verbraucherzentrale Brandenburg sogar mehrere Muster klagen für eine Vielzahl betroffener Verbraucher:innen vor Gericht. 

Um auch in Zukunft mit strategischen Verfahren viele Menschen zu unterstützen, muss die kollektive Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentrale verstärkt gefördert werden.

Forderung: Verbraucherzentrale langfristig sichern 

Im Kontakt mit Unternehmen sehen sich Verbraucher:innen oft marktmächtigen Akteuren gegenüber – ein ungleiches Verhältnis. Um diesen auf Augenhöhe be gegnen zu können, braucht es ein wirksames Schutzsystem. 

Das beinhaltet neben dem passenden Rechtsrahmen, einer effizienten Aufsicht und einer funktionierenden Justiz auch mutige Verbraucherzentralen: für Hilfe zur Selbsthilfe, zur kollektiven Durchsetzung von Rechten, zur Beobachtung von Marktentwicklungen, als verbraucherpolitischer Seismograph, zur Information und gezielten Warnung. 

Nur wenn das als Element der Daseinsvorsorge gedacht, die Arbeit der Verbraucherzentralen (im föderalen System) adäquat finanziert und zum Beispiel mit Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten mehrjährig gesichert wird, kann Verbraucherschutz nachhaltig wirken.