Während weltweit Krisen und Kriege die Nachrichten dominieren, steht die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) für ein grenzüberschreitendes Miteinander. Vor der anstehenden Landtagswahl plädiert sie dafür, in Brandenburg ein Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz zu etablieren.
Globale Herausforderungen erfordern grenzüberschreitenden Verbraucherschutz
Menschen kaufen grenzüberschreitend ein: So haben allein 85 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger aus grenznahen Städten und Gemeinden schon einmal in Polen eingekauft. Brandenburgweit sind es immer noch 62 Prozent, die Waren oder Dienstleistungen im Nachbarland bezogen haben. Und in der digitalen Welt sind Ländergrenzen ohnehin nicht mehr sichtbar. „In einer Zeit, in der globale Märkte immer mehr miteinander verflochten sind, ist es unsere Aufgabe, diese Realität durch effektiven Verbraucherschutz zu flankieren“, erklärt Christian A. Rumpke, Chef der VZB.
Die VZB agiert als Vorreiterin in der grenzüberschreitenden Beratung und Rechtsdurchsetzung. „Für uns hat ein umfassender Ansatz im Verbraucherschutz Tradition“, so Rumpke. Mit ihrem Angebot für Zugewanderte, wie zuletzt für Schutzsuchende aus der Ukraine, und ihrer Expertise in grenzüberschreitender Rechtsberatung setzt die Verbraucherzentrale bundesweit Maßstäbe.
Perspektiven für die Zukunft: Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz sowie deutsch-polnisches Digimobil
Um diesen Weg fortzusetzen, wirbt die VZB dafür, im Land Brandenburg ein Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz zu etablieren. „Unser deutsch-polnisches Verbraucherinformationszentrum in Frankfurt (Oder) kann mit viel Erfahrung in grenzüberschreitender und rechtsvergleichender Arbeit Brücken bauen. Ziel ist es, nicht nur die Beziehungen zu Polen weiter zu vertiefen, sondern auch Netzwerke mit Migrantenorganisationen und darüber hinaus eine europäische Perspektive für den Verbraucherschutz in der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin zu entwickeln“, so Rumpke.
Auch ein weiteres Beratungsfahrzeug, wie es aktuell bereits rechtliche Unterstützung per Videochat auf Marktplätzen oder vor Rathäusern in ländlichen Regionen Brandenburgs anbietet, sollte realisiert werden, sagt Rumpke. Ganz im Sinne der europäischen Idee könnte künftig auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze und bundeslandübergreifend von Usedom bis in die Oberlausitz ein weiteres Digimobil zweisprachig Station machen: zu grenzüberschreitenden sowie zu deutschen und zu polnischen Verbraucherfragen.
Landespolitische Forderungen der VZB
Diese Forderungen gehören zu insgesamt #14 verbraucherpolitischen Positionen der Verbraucherzentrale zur Landtagswahl 2024 und für die Legislatur bis 2029.
