Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition hat dieser Tage die erste Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. geprägt war und ist diese Zeit von der Corona-Pandemie sowie dem Krieg gegen die Ukraine und damit steigenden Verbraucherpreisen sowie Versorgungsunsicherheiten. Weitere Verbraucherthemen sind wichtig, weil sie im Alltag der Menschen eine zentrale Rolle spielen, werden aber regelmäßig von akuten Ereignissen überlagert. Die Verbraucherzentrale Brandenburg zeigt in ihrer Halbzeitbilanz den Umsetzungsstand der Verbraucherpolitischen Forderungen auf.
„Die Arbeit der Koalition war geprägt durch den Umgang mit der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine. An den aktuell steigenden Verbraucherpreisen und der Frage einer sicheren Energieversorgung wird deutlich, wie wichtig Verbraucherschutz in verschiedenen Politikfeldern ist“, so Christian A. Rumpke, Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).
In ihrer Halbzeitbilanz zeigt die VZB auf, wo Verbraucherpolitik momentan im Land steht. „Deutlich wird, dass echte Verbesserungen für die Menschen nur dann möglich sind, wenn Verbraucherschutz übergreifend zu einem Leitgedanken entwickelt wird – in den verschiedenen Landesressorts und Ausschüssen, bei Überwachungsbehörden und auch auf kommunaler Ebene“, so Rumpke.
So zeigt exemplarisch die Forderung der VZB im Bereich Mobilität, einen landesweiten Masterplan für eine alternative Betankungsinfrastruktur mit Strom, Wasserstoff oder Bio-Erdgas zu entwickeln (Forderung #5), dass keine staatliche Stelle sich verantwortlich fühlt. Sondern dass vielmehr verschiedene Ministerien und Landesstrategien ohne zufriedenstellendes Ergebnis aufeinander verweisen. Wiederum im Bankensektor (Forderung #2) könnte die Brandenburger Sparkassenaufsicht als Überwachungsbehörde zu einem aktiven Verbraucherschutz beitragen – wenn sie nur wollte.
In anderen Themenbereichen wurden bereits Verbesserungen erzielt. So konnte beispielsweise in der aktuellen Legislatur nach dem Norden ein weiteres Digimobil zur Videochatberatung im ländlichen Süden angeschafft werden, was die Verfügbarkeit von unabhängiger Verbraucherberatung in den Regionen substanziell verbessert.
Einen umfangreichen Überblick der Umsetzungsstände und anstehenden Herausforderungen in der laufenden Legislatur bietet die Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz.
Hintergrund
Am 1. September 2019 haben die Brandenburger:innen ihre Landtagsabgeordneten gewählt. Vor der Wahl hat die VZB zwölf Verbraucherpolitische Forderungen für die Legislatur 2019 bis 2024 aufgestellt. Die Halbzeitbilanz basiert auf diesen Forderungen.
Die Publikationen sind zum Download verfügbar unter: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/wahl-2019.
Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher:innen gegenüber Wirtschaft und Politik. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.
Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucher:innen gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.
