Dem gestern im Entwurf vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und BSW zufolge soll Verbraucherschutz künftig vom Sozial- in das Landwirtschaftsministerium wechseln. Die vielfältigen Aufgaben des Verbraucherschutzes zu meistern, wird aus Sicht der Verbraucherzentrale eine Herausforderung. Denn Ernährung bildet nur einen kleinen Teil des Verbraucherschutzes ab, außerdem sind Interessenkonflikte zwischen Wirtschaft und Verbraucher:innen vorprogrammiert.
Verbraucherschutz als staatliche Daseinsvorsorge
„Als Verbraucherverband treten wir für die Interessen und Rechte der Verbraucher:innen gegenüber Wirtschaft und Politik ein. Für faire Märkte, auf denen die Menschen den Unternehmen auf Augenhöhe begegnen“, so Christian A. Rumpke, Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg. Verbraucher:innen wirksam vor Risiken, unlauteren Geschäftspraktiken, steigenden finanziellen Belastungen und unfairen Verträgen zu schützen, sind Kernaufgaben des wirtschaftlichen und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zusammen.
Währenddessen bestehen auf der Konsumenten- sowie auf der Erzeugerseite oft unterschiedliche Interessen. Dies zeigt sich etwa bei Themen wie Lebensmittelpreisen, nachhaltiger Produktion oder Kennzeichnungspflichten. „Die Belange der 2,6 Millionen Verbraucher:innen in Brandenburg dürfen nicht hinter denen der rund 5.000 landwirtschaftlichen Betriebe zurückstehen“, mahnt Rumpke. „Es kommt darauf an, dass ein künftiges Verbraucherschutzministerium alle Politikbereiche des Verbraucherschutzes übergreifend mitgestaltet, von fairen Finanzen über transparente Energieversorgung bis zu guter Bildung.“
Richtige Aufstellung für Verbraucherschutz
Die Vor- und Nachteile der Zuordnung zu verschiedenen Ressorts skizziert die VZB in Position #14+1 ihres verbraucherpolitischen Forderungskatalogs für die Legislatur bis 2029. Als Querschnittsaufgabe zwischen Digitalem, Finanzen, Wohnen und Energie bis hin zu Pflege und Bildung gibt es Anknüpfungspunkte thematisch bei allen Ressorts. Synergien sind am wahrscheinlichsten bei Ministerien und in Ausschüssen zu erwarten, in denen weniger gegenläufige Interessen verortet sind. Auch deshalb verknüpfen bundesweit nur wenige Länder Verbraucherschutz mit Landwirtschaft.
Die nächste Landesregierung steht hier vor einer wegweisenden Aufgabe: Verbraucherschutz so zu organisieren, dass alle Bürger:innen von fairen, sicheren und nachhaltigen Märkten profitieren können.
