Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss haben die Koalitionsfraktionen eine auskömmliche Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) für die Jahre 2025 und 2026 vereinbart.
Land Brandenburg sichert Förderung für unabhängige Verbraucherarbeit
„Das ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz und ein starkes Signal für die Menschen im Land“, so Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der VZB. „In Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung, hoher Lebenshaltungskosten und steigender Betrugsrisiken stärken wir alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit unabhängiger Beratung, Rechtsdurchsetzung und Information. Die heute beschlossene Förderung stellt sicher, dass wir diese Arbeit nun fortsetzen können.“ Hervorzuheben ist, dass sich alle demokratischen Fraktionen in den parlamentarischen Debatten für die Sicherung der Finanzierung der Verbraucherzentrale ausgesprochen haben.
Verbraucherzentrale stärkt die Menschen im Land
Die individuelle Beratung der Verbraucherzentrale in ihren sechs Beratungsstellen und an 32 Digimobil-Halten im ganzen Land hilft, sich gegen unlautere Anbieter zu wehren und Kosten-fallen zu entdecken. Das ist auch notwendig, denn: Energiekosten und Lebensmittelpreise sind weiter hoch, und gerade im Internethandel sind die Menschen Manipulation und Betrug ausgesetzt. Auch bei der Planung und Überprüfung von Geldanlage und Altersvorsorge sind unabhängige Beratungsangebote unverzichtbar.
Darüber hinaus stärkt die Verbraucherzentrale die Menschen, indem sie mit unabhängiger Information, Musterbriefen und Online-Tools wie dem Fakeshop-Finder, dem Umtausch-Check oder dem Inkasso-Check Hilfe zur Selbsthilfe bietet, kostenlose Web-Seminare anbietet und auch vor Gericht konsequent gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgeht.
„In Zeiten knapper öffentlicher Kassen bedeutet eine Investition in den Verbraucherschutz Wertschätzung und ist für die Zukunft gut angelegtes Geld. Verbraucherschutz stärkt die Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Rumpke.
Hintergrund
Die Verbraucherzentrale Brandenburg wird institutionell gefördert aus Mitteln des Landes Brandenburg. Im Jahr 2024 wurden ihr dabei 2.591.900 Euro beschieden.
In einer mit dem Verbraucherschutzministerium für 2024 bis Ende 2027 geschlossenen Mehrjahresvereinbarung heißt es unter anderem: „Das für Verbraucherschutz verantwortliche Ministerium bringt in die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 eine Förderung der VZB ein, die auch Tariferhöhungen bei den Personalkosten und Inflationsausgleiche bei den Sachkosten sowie Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahr 2028 beinhaltet.“ Dazu hält der gemeinsame Koalitionsvertrag von SPD und BSW fest: „Die Verbrauche-rinnen und Verbraucher sehen sich großen Herausforderungen gegenüber. Umso wichtiger ist es, notwendige Beratungs- und Unterstützungsangebote bereitzustellen. Daher wird die Koalition die Verbraucherzentrale weiterhin auskömmlich fördern.“
Aufgrund von Tarifsteigerungen und Inflation liegt der Bedarf zum Erhalt des Status-quo des Vereins institutionell für 2025 bei 2.733.743 Euro. Der verabschiedete Haushalt finanziert die VZB nun mit diesem Betrag und im kommenden Jahr mit 2.800.000 Euro. Damit ist die Arbeit der VZB bis zunächst einmal Ende 2026 gesichert. In einem früheren Haushaltsentwurf lag die veranschlagte Fördersumme unter dem vorherigen Niveau mit einer Deckungslücke von über zwölf Prozent allein schon für das laufende Jahr.