Kostenloses Online-Seminar "Heizen mit Wärmepumpe – Worauf sollten Sie achten?" am 19. Mai um 15.30 Uhr. Jetzt hier anmelden und bequem von zuhause aus teilnehmen.

 

Landtagswahl: Die verbraucherfreundlichsten Parteien Brandenburgs

Pressemitteilung vom
Verbraucherzentrale veröffentlicht Check der Regierungsprogramme / LINKE und GRÜNE überzeugen mit verbraucherfreundlichem Profil, gefolgt von der SPD auf Platz 3

Was versprechen die Parteien für die neue Legislatur, und wer hat dabei die Interessen der Verbraucher:innen im Blick? Das Ergebnis des Wahlprogramme-Checks  zeigt: Auf den ersten Plätzen landen LINKE, GRÜNE und SPD. Sie punkten zum Beispiel mit Sparkassen in der Fläche (LINKE / GRÜNE) oder der Vermittlung digitaler Kompetenzen (SPD) und sprechen sich alle für stärkeren Verbraucherschutz aus. Aber auch bei den anderen Parteien finden Verbraucherbelange Berücksichtigung, etwa in der digitalen Welt (FDP) und bei der Infrastruktur (CDU).

Off

Im Fokus aller Parteien: Energie und Digitales

Gute Noten gibt es für digitale Verbraucherschutz-Themen wie Breitbandausbau, Medienkompetenz oder Schutz vor Internetkriminalität, die (fast) alle Parteien adressieren. Ein weiteres Thema aus dem verbraucherpolitischen Forderungskatalog der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) findet ebenfalls Widerhall. Dazu sagt Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der VZB: „Wir begrüßen, dass sich viele Ideen zur finanziellen Beteiligung von Verbraucher:innen an den Erträgen erneuerbarer Energien in den Wahlprogrammen finden. So könnten die Brandenburger:innen etwa durch genossenschaftliche Wind- und Solarparks direkt von der Energiewende profitieren.“ 

Doch bereits bei der Versorgung mit Bargeld und Bankdienstleistungen in der Fläche zeigt der Wahlprogramme-Check erste Lücken. So setzt sich neben GRÜNEN und LINKEN nur die CDU für eine Präsenz von Sparkassen im ländlichen Raum ein. Hier fordert die VZB von der Landespolitik auf Basis eines Rechtsgutachtens: Die dem Gemeinwohl verpflichteten Geldinstitute müssen durch eine Änderung des hiesigen Sparkassengesetztes stärker für mehr Teilhabe in die Pflicht genommen werden. 

Die verbraucherpolitischen Profile der Parteien

Im Vergleich haben DIE LINKE wie auch DIE GRÜNEN ein sehr verbraucherfreundliches Programm mit breitem Themenspektrum von Bildung, Energie, Finanzen, Digitales bis zu Lebensmittel oder Grenzüberschreitendem Verbraucherschutz vorgelegt. Mit Abstand folgt die SPD, die neben digitalen und energiepolitischen Themen auch mit mehrjähriger Förderung der VZB und einem dritten Digimobil die Verbraucherarbeit im ländlichen Raum stärken will. 

Dagegen nur punktuell finden sich verbraucherpolitische Inhalte bei FDP, CDU, BSW und Freien Wählern. „Wer in der nächsten Legislatur gute Politik für die Verbraucher:innen in Brandenburg machen will, muss Verbraucherschutz mit einem Maßnahmenmix über alle Landesministerien verankern. Und diese Querschnittsaufgabe gehört konsequent in den neuen Koalitionsvertrag“, so Rumpke mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl. 

Hintergründe des Wahlprogramme-Checks

Die Verbraucherzentrale Brandenburg vergleicht auf Basis ihrer verbraucherpolitischen Forderungen, wie verbraucherfreundlich die Parteien mit ihrem Programm für die nächste Legislatur bis 2029 sind.

In der Auswertung finden sich alle Parteien, die im BrandenburgTREND Juli 2024 im Auftrag des rbb bei drei oder mehr Prozentpunkten lagen (infratest dimap / Erhebung vom 4. bis 9. Juli). Nicht ausgewertet wurden Programme von Parteien, die laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg als extremistisch oder als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wurden.

Die vollständigen Ergebnisse des Wahlprogramme-Checks mit Parteien-Profilen finden sich online

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Bundesgerichtshof

Wegweisendes BGH-Urteil: Klauseln zu Negativzinsen unzulässig

Von 2019 bis zur Zinswende 2022 hatten verschiedene Banken und Sparkassen Verwahrentgelte eingeführt, die sie in Form von Negativzinsen erhoben. Dies hielten die Verbraucherzentralen für unzulässig und klagten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln für unzulässig erklärt.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

"Meta AI" bei Facebook, Instagram und WhatsApp – so widersprechen Sie

Meta will in Europa öffentliche Nutzerinhalte fürs Training der KI "Meta AI" verwenden. Sie können der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, den Chatbot mit dem blauen Kreis aber nicht abschalten. Die Verbraucherzentrale NRW geht rechtlich gegen Metas Handlungen vor.
Ein Paar prüft die Rechung

Черный список: Фейковые письма о взыскании задолженности

Потребители регулярно получают письма о взыскании задолженности от мошенников. Центр по защите прав потребителей федеральной земли Бранденбург публикует номера счетов, на которые ни в коем случае не нужно перечислять деньги.