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#13 Europa: Grenzüberschreitender Schutz

Stand:
Adventskalender der Verbraucherzentrale Brandenburg
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Hinter Türchen 4 unseres Adventskalenders verbirgt sich unsere politische Forderung #13 für mehr Verbraucherschutz über Grenzen hinweg. 

Europa wächst zusammen – das gilt heute unverändert: Menschen kaufen grenzüberschreitend ein, und 
auch in der digitalen Welt verschwimmen Grenzen zunehmend. Ein wirksamer Verbraucherschutz muss sich daran orientieren, nicht zuletzt, weil Verbraucherrechte im Wesentlichen auf EU-Ebene normiert sind.

Wir finden: Für Unterstützung, Beratung und Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auch grenzüberschreitend braucht es einen Ausbau der Angebote. Daher fordern wir die künftige Landesregierung auf:

  • Mit der Förderung eines dritten Beratungsfahrzeugs (Digimobil) die Präsenz von Verbraucherschutz im ländlichen Raum auch an der Grenze zu Polen weiter zu stärken.
  • Für grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr ein Zentrum für mittel- und osteuropäischen Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder) zu unterstützen.

Diese Positionen sind Teil des landespolitischen Forderungskatalogs der Verbraucherzentrale Brandenburg für die Legislatur 2024-2029. (#13 Europa: Grenzüberschreitender Schutz)

Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Sammelklage wegen service-rundfunkbeitrag.de gegen SSS-Software Special Service GmbH

Die SSS-Software Special Service GmbH macht auf service-rundfunkbeitrag.de nicht ausreichend kenntlich, dass sie Geld für eigentlich kostenlosen Service verlangt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt vor dem OLG Koblenz auf Unterlassung und hat eine Sammelklage eingereicht. Betroffene können sich für die Sammelklage beim Bundesamt für Justiz (BfJ) anmelden. Das Amtsgericht Betzdorf hat Ende April 2025 einen vorläufigen Insolvenzverwalter für das Unternehmen bestellt. Die Insolvenz reduziert für Betroffene die Chancen, Geld von dem Unternehmen zurückzubekommen, wenn sie dessen Forderung schon bezahlt haben.
Ein Paar prüft die Rechung

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