Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher kommt? | Verbraucherzentrale Brandenburg

Wie Sie sich einem Gerichtsvollzieher gegenüber verhalten sollten, was er in Ihrer Wohnung darf und was nicht und was eine Vermögensauskunft bedeutet.

1. Aufgaben des Gerichtsvollziehers

Auch wenn Sie Schulden haben und ein Gläubiger sogar einen Titel (z.B. einen Vollstreckungsbescheid oder ein Gerichtsurteil) hat, nachdem Sie etwas zahlen müssen, so können nur staatliche Organe eine Vollstreckung durchführen.

Für die Pfändung von Forderungen des Schuldners (z.B. Arbeitseinkommen oder Konten) ist dies das Vollstreckungsgericht. Bei der Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft (früher "eidesstattliche Versicherung" oder "Offenbarungseid" genannt) ist der Gerichtsvollzieher (GV) zuständig.

Steht der GV vor der Tür oder hat er seinen Besuch schriftlich angekündigt, so haben viele Menschen Angst. Doch Panik oder ignorieren hilft nicht. Die Erfahrung zeigt: Die GV als staatliches Organ halten sich nahezu immer an vorgegebene Regeln. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall oder führt das rechtmäßige Verhalten des GV zu einem ungerechten Ergebnis, so können Sie sich an das Vollstreckungsgericht wenden.

Verwechseln Sie den GV nicht mit Mitarbeitern von Inkassobüros, die in Einzelfällen auch Hausbesuche unternehmen. Lassen Sie sich nicht täuschen! Diese haben keinerlei Befugnisse, Sie zu etwas zu zwingen und haben nicht mehr Rechte als jede Privatperson.

2. Vollstreckungsbeamte der Finanzbehörden

Öffentliche Gläubiger (z.B. das Finanzamt, Sparkassen oder Sozialbehörden, aber auch der Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio (früher GEZ) oder gesetzliche Krankenkassen) vollstrecken durch eigene Vollstreckungsbeamte. Häufig sind dies Mitarbeiter des Hauptzollamtes. Diese weisen sich entsprechend aus und halten sich an dieselben Regeln wie die GV.

3. Grundlegende Hilfe suchen

Unabhängig vom Umgang mit dem GV liegt einem Pfändungsversuch in den meisten Fällen ein ernsthaftes und dauerhaftes Finanzproblem zugrunde. Das geht leider vielen Menschen so. Doch meist schafft man den Weg aus den Schulden nicht alleine. Suchen Sie professionelle Hilfe. Dies sind die Schuldnerberatungsstellen teils auch mit Insolvenzberatung. Auch hier gibt es schwarze Schafe, die an Ihrem Problem noch verdienen wollen. Fragen Sie Ihre Verbraucherzentrale nach einer seriösen Beratungsstelle.

4. Zutritt zur Wohnung

In aller Regel kündigt der GV seinen Besuch schriftlich an. Unabhängig hiervon müssen Sie einen GV, der vor der Tür steht, (jedenfalls beim ersten Mal) nicht herein lassen. Haben Sie ihn herein gelassen, so können Sie ihn jederzeit bitten, wieder zu gehen. Grundsätzlich müssen Sie nicht einmal mit dem GV reden, aber das ist wenig sinnvoll.

Verweigern Sie dem GV den Zutritt, haben Sie einen Besuch verpasst oder kündigt er einen Besuch für einen Zeitpunkt an, zu dem Sie nicht in der Wohnung sein können, werden Sie aktiv. Nehmen Sie Kontakt auf, vereinbaren Sie einen Termin und halten Sie diesen auch ein. Andernfalls kann der GV mit einem richterlichen Beschluss den Zugang zu Ihrer Wohnung erzwingen. Notfalls kann er die Wohnung auch durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen. Das verursacht natürlich Kosten, die Sie letztendlich tragen müssen.

Eine Weigerung, den unangekündigten GV in die Wohnung zu lassen, kann im Einzelfall sinnvoll sein. Dies gilt insbesondere, wenn Sie überprüfen wollen, ob die Forderung rechtmäßig ist, ob diese ganz oder teilweise bezahlt ist oder wenn Sie vorher mit Ihrer Schuldnerberatung reden wollen.
Denken Sie auch daran, dass der GV auf Antrag des Gläubigers unter Umständen auch die Vermögensauskunft abnehmen darf. Fragen Sie den GV nach der genauen Forderung und deren Zusammensetzung. Für den Fall, dass auch die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt ist, bitten Sie um eine Überlassung oder Übersendung des Formulars, damit Sie sich vorbereiten können.

5. Unpfändbare Gegenstände

Sie müssen keine Angst haben, dass der GV Ihnen wegen einer Forderung die Wohnung leer räumt. Gegenstände des persönlichen Gebrauchs oder Haushaltsgegenstände im Rahmen einer bescheidenen Haushaltsführung sind unpfändbar. Hierzu gehören Kleidung, Wäsche, Möbel, Geschirr, Lebens- und Heizmittel, aber auch Elektrogeräte wie Herd, Kühlschrank, Fernseher oder ein Smartphone. Ein Smartphone dient informatorischen Grundbedürfnissen und ist, wenn weder ein Fernseher noch ein Computer vorhanden sind, unpfändbar. Ausgenommen sind natürlich Luxusgeräte. Ist ein Gegenstand ausnahmsweise von besonders hohem Wert (besonders hochpreisiges Gerät) kann eine so genannte Austauschpfändung erfolgen, bei dem dieser Gegenstand durch einen einfachen ersetzt wird. Daneben sind Gegenstände geschützt, die für eine berufliche Tätigkeit benötigt werden (z.B. Computer für Übersetzer). Auch das Auto kann deshalb unpfändbar sein, wenn Sie oder auch Ihr Lebenspartner sonst nicht zur Arbeit kommen können. Das Auto ist auch unpfändbar, wenn Sie oder ein Familienangehöriger wegen einer Gehbehinderung oder einer anderen Gesundheitseinschränkung auf den PKW angewiesen sind. Letztlich wird der Gerichtsvollzieher nichts pfänden, bei dem der zu erwartende Erlös geringer ist, als die entstehenden Kosten.

Nun kann es passieren, dass Sie Gegenstände in Ihrer Wohnung haben, die Ihnen nicht gehören. Das sind Gegenstände, die z.B. Ihren Kindern, Ehegatten oder Mitbewohnern gehören oder die Ihnen jemand geliehen hat. Auch solche Sachen, bei denen Sie den Kaufpreis noch nicht voll gezahlt haben (Ratenkauf), gehören in der Regel noch nicht Ihnen, sondern dem Verkäufer. Dass eine Sache einem anderen gehört, kann der GV nicht sehen und auch nicht prüfen. Ist das fremde Eigentum nicht offenkundig oder wird vor Ort nicht nachgewiesen, dann kann der GV die Sachen pfänden. Um eine Verwertung zu verhindern, muss der wirkliche Eigentümer beim Vollstreckungsgericht eine so genannte Drittwiderspruchsklage erheben und sein Eigentum nachweisen. Eine Pfändung wird dann aufgehoben.

Gegenstände, die Ihnen gehören, aber sich bei jemand anderem befinden, kann der GV nur pfänden, wenn der andere der Pfändung zustimmt.

6. Beiseiteschaffen von Sachen oder Entfernung eines Pfandsiegels

Jetzt könnte man vielleicht auf den Gedanken kommen, Dinge vor dem Besuch des GV beiseite zu schaffen (in den Keller, zu Freunden oder Nachbarn) oder fremdes Eigentum (z.B. von Verwandten) "vorzutäuschen". Davon ist aber dringend abzuraten. Sie machen sich dadurch strafbar! Sie haben dann nicht nur Ärger mit Ihrem Gläubiger, sondern ggf. auch mit der Staatsanwaltschaft. Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen. Außerdem gefährden Sie eine mögliche Entschuldung zum Beispiel durch ein Insolvenzverfahren.

Der GV pfändet Gegenstände, indem er diese mitnimmt (kleine oder besonders wertvolle Sachen) oder indem er ein Pfandsiegel (Kuckuck) anbringt. Das Ablösen oder Unkenntlichmachen dieses Siegels ist ein eigener Straftatbestand und kann ebenfalls mit einer Freiheitstrafe geahndet werden.

7. Verwertung von Gegenständen

Vor einer Verwertung werden gepfändete Gegenstände geschätzt. Dies kann aber nicht verhindern, dass diese unter ihrem Wert weggehen. Soweit der Gläubiger dies nicht ausgeschlossen hat, kann der Gerichtsvollzieher Ihnen einen Aufschub vor der Verwertung geben, wenn die Forderung innerhalb eines Jahres gezahlt wird. Sie können zwar auch gegen den Willen des Gläubigers einen Aufschub bei Gericht beantragen, aber dieser ist schwerer zu bekommen. Dazu müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie die gesamte Forderung zeitnah zahlen und dem Gläubiger durch den Aufschub kein Nachteil erwächst.

In der Vergangenheit wurden die meisten gepfändeten Gegenstände im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung verwertet. Seit einiger Zeit können die gepfändeten Sachen auch im Internet versteigert werden. Dies erfolgt auf den Internetseiten www.zoll-auktion.de und www.justiz-auktion.de.

8. Vermögensauskunft

Ein Gläubiger kann auch nur die Abgabe einer Vermögensauskunft beantragen. Wird die Forderung nicht innerhalb der vom GV gesetzten Zahlungsfrist von 2 Wochen vollständig bezahlt, wird ein Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt. Können Sie bei dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft glaubhaft machen, dass Sie die Schuld innerhalb von 12 Monaten zahlen, so kann der Gerichtsvollzieher die entsprechenden Raten entgegennehmen und zunächst von der Vermögensauskunft absehen, wenn der Gläubiger hiermit einverstanden ist. Sprechen Sie jedoch vorher mit Ihrer Schuldnerberatung, ob dies wirklich machbar und sinnvoll ist. Versprechen ins Blaue hinein, die Sie dann nicht einhalten können, schaden mehr, als sie nützen.

8.1. Inhalt einer Vermögensauskunft

In einer Vermögensauskunft müssen Sie umfassend und wahrheitsgemäß über Ihre Einkommens- und Vermögenssituation Auskunft geben. Dazu beinhaltet das entsprechende Formular eine Vielzahl von Fragen zum Einkommen, Unterhaltsansprüchen, Arbeitgeber, Bargeld, Konten, Kapitallebensversicherungen, Aktien und vielem mehr. Oft lässt Ihnen der GV vorab ein Formular zukommen oder Sie können ihn danach fragen.

Nehmen Sie sich die Zeit, die Sie zum Ausfüllen brauchen. Seien Sie möglichst genau und gewissenhaft. Suchen Sie sich rechtzeitig die entsprechenden Unterlagen zusammen.

Soweit in der Vermögensauskunft Fragen nach dem Einkommen von Ehegatten und Kindern gestellt werden, ist dies nur von Bedeutung für die Frage, ob diese Personen von Ihnen Unterhalt verlangen können oder wegen eigenem Einkommen keinen Anspruch haben. Für Ihre Schulden haften sie aber keinesfalls.

8.2. Verweigerte, falsche oder unvollständige Vermögensauskunft

Der Gläubiger kann schon mit dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft die Ausstellung eines Haftbefehls für den Fall beantragen, dass der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert. Der Haftbefehl kann dann ggf. vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, dient aber nur der Erzwingung der Vermögensauskunft. Die Haft kann bis zu einem halben Jahr dauern, endet aber mit der Abgabe der Vermögensauskunft.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine falsche oder unvollständige Vermögensauskunft abgibt, macht sich strafbar. Dabei erwartet man von Ihnen, dass Sie bei der Abgabe genau und gründlich nachdenken und richtige Angaben machen.

Es ist nicht sinnvoll, die Abgabe der Vermögensauskunft zu verweigern, falsche oder unvollständige Angaben zu machen. Sollte Ihnen auffallen, dass Sie in der Vergangenheit bei einer Vermögensauskunft oder einer eidesstattlichen Versicherung etwas vergessen haben, sprechen Sie mit ihrer Schuldnerberatung über das weitere Vorgehen.

8.3. Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Vermögensauskunft

Haben Sie einmal eine richtige und vollständige Vermögensauskunft abgegeben, müssen Sie nicht selbst aktiv werden, wenn sich danach etwas ändert, beispielsweise Sie einen neuen Job haben. Ändern bzw. verbessern sich Ihre finanziellen Verhältnisse, sprechen Sie mit Ihrer Schuldnerberatung, ob, wann und wie man Ihre Gläubiger hierüber unterrichtet.

8.4. Folgen einer Vermögensauskunft

Die Abgabe der Vermögensauskunft wird im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Wichtig: Lassen Sie sich eine Kopie des Eintragungsanordnungsschreibens des einliefernden Gerichtsvollziehers geben. Sie benötigen diese Angaben für eine vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis. Auch bei der SCHUFA und anderen Auskunfteien wird sie gespeichert.

8.5. Erneute Vermögensauskunft

Sind seit Ihrer Vermögensauskunft keine 2 Jahre vergangen, müssen Sie nur dann eine neue Vermögensauskunft abgeben, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass Sie danach Vermögenswerte erworben haben oder sich hinsichtlich Ihrer Einkommensquelle etwas geändert hat. Sie haben nach der Vermögensauskunft in der Regel also 2 Jahre Ruhe vor dem Gerichtsvollzieher. Nutzen Sie diese Zeit mit Ihrer Schuldnerberatung!