Sparkasse Spree-Neiße: So schließen Sie sich der Klage an / Eintragen ins Klageregister
Wie kann ich mich der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Spree-Neiße anschließen?
Um sich der Klage anzuschließen, müssen Sie sich in das offizielle Klageregister des Bundesamtes für Justiz eingetragen.
Ist die Teilnahme kostenpflichtig?
Nein, die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist kostenlos.
Wenn Sie eine Beratung oder weitere Leistungen der Verbraucherzentrale Brandenburg in Anspruch nehmen, entstehen Kosten, auf die wir Sie bei der Buchung gesondert hinweisen.
Bis wann kann ich mich anmelden?
Sie können sich seit dem 12. Oktober 2022 in das Klageregister eintragen, um an der Klage gegen die Sparkasse Spree-Neiße teilzunehmen. Eine Anmeldung ist bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung möglich. Der Verhandlungstermin ist für den 25. Oktober 2023 um 11 Uhr geplant. Die Eintragung muss daher spätestens am 24. Oktober 2023 erfolgen.
Kann ich mich wieder abmelden?
Eine Abmeldung ist bis zum Tag der mündlichen Verhandlung — also spätestens am 25. Oktober 2023 — möglich. Das Bundesamt für Justiz stellt hierfür ein Online-Formular zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass es für die fristgerechte Rücknahme auf den rechtzeitigen Eingang Ihrer Erklärung beim Bundesamt für Justiz ankommt.
Welche Personen sollen sich für das Register anmelden?
Um an der Klage teilzunehmen, muss sich jede Person für jeden Vertrag einzeln im Klageregister anmelden, die Ansprüche aus dem jeweiligen Prämiensparvertrag mit der Sparkasse Spree-Neiße hat. In der Regel hat die Person einen Anspruch, die den Vertrag geschlossen hat. Haben mehrere Personen den Vertrag gemeinsam geschlossen, beispielsweise als Ehepaar, so füllt jeder Ehepartner für sich ein eigenes Formular zur Anmeldung aus. Wenn Sie mehrere Verträge besitzen, dann müssen Sie sich mehrmals registrieren.
Manchmal kann auch ein Dritter Ansprüche aus dem Vertrag haben. Das könnte der Fall sein, wenn ein Vertrag von Großeltern zugunsten eines Enkelkindes geschlossen wurde. Wenn unklar ist, wer Anspruchsinhaber:in ist – oder sein wird – sollten sich alle in Betracht kommenden Personen jeweils einzeln anmelden. Somit füllt jede Person für sich ein eigenes Formular zur Anmeldung aus.
Manche Verträge wurden im Laufe der Zeit von einer Person auf eine andere übertragen. Es erfolgte dann eine Umschreibung des Vertrages. Die Registeranmeldung übernimmt dann der aktuelle Vertragsinhaber.
Wenn Sie als Erbe oder Teil einer Erbengemeinschaft Ansprüche aus dem Prämiensparvertrag haben, sollte sich jeder Erbe einzeln zum Register anmelden. Somit füllt jede Person für sich ein eigenes Formular zur Anmeldung aus.
Minderjährige müssen sich bei der Anmeldung zum Register vertreten lassen. Bei gemeinschaftlich sorgeberechtigten Eltern üben beide Elternteile die Vertretung zusammen aus. Das Formular sieht aber keine Anmeldung durch mehrere Personen vor. Deshalb muss sich ein Elternteil durch den anderen Teil für die Register-Anmeldung bevollmächtigen lassen. Die bevollmächtigte Person sollte die Vollmacht aufbewahren. Dieser Elternteil sollte sich im Registerformular als Vertreter:in eintragen. Die Benachrichtigungen des Bundesamtes für Justiz werden dann an diese Person verschickt.
Je nachdem, welche Person sich zum Klageregister anmeldet, unterscheidet sich die Eintragung im Formular unter Ziffer IV „Angaben zu Gegenstand und Grund“.
Was gebe ich im Formular unter Ziffer II „Vertreter“ an?
Tragen Sie in dieses Feld nur dann etwas ein, wenn Sie die Anmeldung für eine andere anspruchsberechtigte Person, z.B. Ihr minderjähriges Kind oder eine zu pflegende Person, ausfüllen. Bitte geben Sie hier nicht die Adresse der Verbraucherzentrale an.
Weitere Hinweise für Vertreter:innen finden Sie in der Ausfüllanleitung des Bundesamtes für Justiz.
Was gebe ich im Formular unter Ziffer IV "Angaben zu Gegenstand und Grund" ein?
Wenn Sie selbst den Vertrag geschlossen haben, können Sie bei „Angaben zu Gegenstand und Grund“ folgenden Text anpassen und verwenden:
Ich habe als Verbraucher:in mit der Sparkasse Spree-Neiße einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]
Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der mir durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Wenn eine Umschreibung vorgenommen wurde, können Sie bei „Angaben zu Gegenstand und Grund“ folgenden Text anpassen und verwenden:
Ursprünglich hat [Vorname Name] als Verbraucher:in mit der Sparkasse Spree-Neiße einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]
Der Vertrag wurde auf mich überschrieben.
Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Sind Sie Erbe, können Sie bei „Angaben zu Gegenstand und Grund“ folgenden Text anpassen und verwenden:
Ursprünglich hat [Vorname Name] als Verbraucher:in mit der Sparkasse Spree-Neiße einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Kontonummer]
Ich bin Erbe von [Vorname Name].
Ich verlange von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Bei der Anmeldung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter können Sie bei „Angaben zu Gegenstand und Grund“ folgenden Text anpassen und verwenden:
[Vorname Name des Minderjährigen] hat als Verbraucher:in einen Sparvertrag „Prämiensparen flexibel“ mit der Sparkasse Spree-Neiße geschlossen.
Die Kontonummer lautet: [Nummer].
[Er/Sie] verlangt von der Sparkasse die Auszahlung der durch fehlerhafte Zinsanpassungen vorenthaltenen Zinsen.
Welche Kontonummer soll ich angeben?
Bitte geben Sie möglichst die aktuelle Kontonummer des Sparvertrages „Prämiensparen flexibel“ an. In vielen Verträgen änderte sich diese Nummer im Laufe der Vertragslaufzeit. Schauen Sie in den aktuellsten Vertragsunterlagen, dem Sparbuch oder dem Kündigungsschreiben nach, um die aktuelle Kontonummer herauszufinden.
Wie soll ich vorgehen, wenn ich mehrere Sparverträge "Prämiensparen flexibel" habe?
Bitte melden Sie jeden Sparvertrag einzeln im Register an füllen Sie also für jeden Vertrag ein neues Anmeldeformular aus.