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Ärger mit Sparkassen: Prämiensparverträge und Zinsberechnung

Banknoten und Münzen
Ärger mit Sparkassen: Prämiensparverträge und Zinsberechnung
Kunden von Sparkassen erhalten auch in Brandenburg Kündigungsschreiben über langfristige Prämiensparverträge zur Altersvorsorge. Außerdem im Fokus: die Berechnung der Zinsen seitens der Geldinstitute. Die Verbraucherzentrale setzt sich für die Sparerinnen und Sparer ein und bietet Beratung.

Prämiensparverträge: Worum geht es?

Schätzungen zufolge haben alleine im Land Brandenburg mindestens 50.000 Kunden Prämiensparverträge abgeschlossen. Seit Juni 2018 erhalten beispielsweise Kunden der Sparkasse Märkisch-Oderland Kündigungsschreiben über in den 1990er- oder 2000er-Jahren abgeschlossene Prämiensparverträge. In den Schreiben beruft sich die Sparkasse auf die anhaltende Niedrigzinsphase. Nach Ansicht der VZB müssen aber auch die Sparkassen ihre Seite des Vertrages erfüllen; und wenn sie falsch kalkuliert haben, dann ist das Unternehmerrisiko. Die VZB rät zum Widerspruch und hat die Sparkasse Märkisch-Oderland bereits abgemahnt und verklagt.

Zudem will die VZB wissen, wie es zu den Massenkündigungen von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse Märkisch-Oderland kommen konnte. Dazu hat sie auf Basis des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Diesen hat die Sparkasse abgelehnt, obwohl sie eine Anstalt öffentlichen Rechts ist. Deswegen hat die VZB im Februar 2019 Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA) und im April 2019 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.

Die VZB hat alle Sparkassen des Landes zu ihren Plänen befragt, etwa ob sie vorhaben, diese Verträge zu kündigen. Die Antworten der Sparkassen fielen so aus, dass die VZB kaum Entwarnung geben kann. Deshalb fordert die VZB Kommunal- und Landespolitik auf, dafür zu sorgen, dass sich die Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts auf ihre Aufgabe besinnen, das Sparen und die Vermögensbildung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Und dazu gehört nach Ansicht der VZB nicht, langfristige und für die Altersvorsorge abgeschlossene Sparverträge zu kündigen.
 
Das Ansinnen von Geldinstituten, Kunden aus relativ zinsgünstigen Verträgen zu drängen, ist auch über die Grenzen Brandenburgs hinaus bekannt. Die Studie „Wenn Kunde König zur Last wird“ der Verbraucherzentralen beschreibt das Vorgehen der Akteure bundesweit.
 

Zinsanpassung: Was kritisiert die Verbraucherzentrale?

In Verträgen mit variablen Zinsen muss eine Anpassungsklausel festlegen, nach welchen Kriterien sich der Zins verändert. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind solche Klauseln nur dann zulässig, wenn sie transparent sind.
 
Die VZB hat die Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Märkisch-Oderland nun abgemahnt. Die umstrittene Klausel lautet: „Die Zinsanpassung richtet sich nach einer Veränderung des Referenzzinssatzes. Dieser Referenzzinssatz ist der erstmals am 30.12.2005 ermittelte gewichtete und auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundete Wert. Der Referenzzinssatz ist das gewichtete Mittel aus dem gleitenden Durchschnitt des 3-Monatszinses (15%), dem gleitenden Durchschnitt des 1-Jahreszinses (10%), dem gleitenden Durchschnitt des 5-Jahreszinses (25%) und dem gleitenden Durchschnitt des 10-Jahreszinses (50%), jeweils bezogen auf Monatsultimowerte. Die Entwicklung des Referenzzinssatzes wird die Sparkasse regelmäßig zum letzten Bankarbeitstag des Quartals überprüfen. Hat sich zu diesem Zeitpunkt der Referenzzinssatz gegenüber seinem maßgeblichen Wert bei Vertragsabschluss bzw. der letzten Zinsanpassung verändert, sinkt oder steigt der Sparzins um ebenso viele Prozentpunkte mit Wirkung zum 15. Kalendertag des Folgequartals.“ Und das kann nach Ansicht der Verbraucherzentrale niemand verstehen.
 
Allen Sparern mit gekündigten Prämiensparverträgen empfiehlt die VZB, die bisherigen Zinsanpassungen in ihren Verträgen überprüfen zu lassen und gegebenenfalls Geld von der Bank nachzufordern. Dafür bietet sie ein neues Beratungsangebot an: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/37018