Ärger mit Sparkassen: Prämiensparverträge und Zinsberechnung

Banknoten und Münzen
Ärger mit Sparkassen: Prämiensparverträge und Zinsberechnung
Kund:innen von Sparkassen erhalten derzeit Kündigungsschreiben über langfristige Prämiensparverträge zur Altersvorsorge. Besonders im Fokus: die häufig fehlerhafte Berechnung der Zinsen. Die Verbraucherzentrale setzt sich für die Sparer:innen ein, verklagt die Geldinstitute und bietet Beratung.
Zinsanpassung: Was kritisiert die Verbraucherzentrale?

In Verträgen mit variablen Zinsen muss eine Anpassungsklausel festlegen, nach welchen Kriterien sich der Zins verändert. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind solche Klauseln nur dann zulässig, wenn sie transparent sind.

Viele der Zinsanpassungsklauseln sind allerdings nicht transparent. Außerdem hat die VZB festgestellt, dass Sparer:innen jahrelang zu wenige Zinsen gezahlt worden sind.

Verbraucherzentrale plant Musterklage gegen Sparkasse Barnim

Gegen die Sparkasse Barnim plant die Verbraucherzentrale Brandenburg daher eine Musterklage. Wer bei der Sparkasse Barnim einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hatte, kann sich bei der Verbraucherzentrale Brandenburg melden. Damit sollen Barnimer Prämiensparer:innen die Möglichkeit bekommen, die ihnen zustehende Zinsnachzahlung aus ihren Langzeitsparverträgen „Prämiensparen flexibel“ einzufordern. Wer betroffen ist und an der geplanten Musterklage teilnehmen möchte, findet alle weiteren Infos unter: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/sparkassen/musterklage-barnim 
Die Kosten der Klage wird die Verbraucherzentrale tragen.

Jetzt Zinsen nachberechnen lassen

Allen anderen Sparern mit gekündigten Prämiensparverträgen empfiehlt die VZB, die bisherigen Zinsanpassungen in ihren Verträgen überprüfen zu lassen und gegebenenfalls Geld von der Bank nachzufordern. Dafür bietet sie ein Beratungsangebot an: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/37018

Prämiensparverträge: Worum geht es?

Schätzungen zufolge haben alleine im Land Brandenburg mindestens 50.000 Kunden Prämiensparverträge abgeschlossen. Seit Juni 2018 erhalten beispielsweise Kunden der Sparkasse Märkisch-Oderland Kündigungsschreiben über in den 1990er- oder 2000er-Jahren abgeschlossene Prämiensparverträge. In den Schreiben beruft sich die Sparkasse auf die anhaltende Niedrigzinsphase. Nach Ansicht der VZB müssen aber auch die Sparkassen ihre Seite des Vertrages erfüllen; und wenn sie falsch kalkuliert haben, dann ist das Unternehmerrisiko. Die VZB rät zum Widerspruch und hat die Sparkasse Märkisch-Oderland bereits abgemahnt und verklagt.

Zudem will die VZB wissen, wie es zu den Massenkündigungen von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse Märkisch-Oderland kommen konnte. Dazu hat sie auf Basis des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Diesen hat die Sparkasse abgelehnt, obwohl sie eine Anstalt öffentlichen Rechts ist. Deswegen hat die VZB im Februar 2019 Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA) und im April 2019 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.

Die VZB hat alle Sparkassen des Landes zu ihren Plänen befragt, etwa ob sie vorhaben, diese Verträge zu kündigen. Die Antworten der Sparkassen fielen so aus, dass die VZB kaum Entwarnung geben kann. Deshalb fordert die VZB Kommunal- und Landespolitik auf, dafür zu sorgen, dass sich die Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts auf ihre Aufgabe besinnen, das Sparen und die Vermögensbildung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Und dazu gehört nach Ansicht der VZB nicht, langfristige und für die Altersvorsorge abgeschlossene Sparverträge zu kündigen.

Das Ansinnen von Geldinstituten, Kunden aus relativ zinsgünstigen Verträgen zu drängen, ist auch über die Grenzen Brandenburgs hinaus bekannt. Die Studie „Wenn Kunde König zur Last wird“ der Verbraucherzentralen beschreibt das Vorgehen der Akteure bundesweit.