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Rechtliches

Hier finden Sie Musterbriefe und rechtliche Informationen.
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Wir raten den gekündigten Bewohner:innen der Josephinen-Wohnanlage, Rechtsrat einzuholen. Betroffene können sich an die Expert:innen des Mietervereins Potsdam und Umgebung e.V. bzw. des Babelsberger Mietervereins e.V., Mitglieder im Deutschen Mieterbund Land Brandenburg e.V., sowie die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. wenden. 

Widerspruch einlegen

Die Mietverträge sind regelmäßig verknüpft mit einem kostenpflichtigen Vertrag über Serviceleistungen. Wesentlich kann sein, gegen die ausgesprochenen Kündigungen der Mietverträge einen Härtewiderspruch einzulegen. Der muss dem Vermieter spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist zugegangen sein – sollte aber auch nicht viel früher übermittelt werden. Ein Musterschreiben finden Sie hier: Härtewiderspruch (pdf)

Auf dem Foto ist der Haupteingang der Josephinen-Wohnanlage abgebildet. Davor ist das Straßenschild mit der Aufschrift Burgstraße zu sehen.

Burgstraße bleibt!

Etwa 100 Senior:innen wohnten in der Potsdamer Burgstraße 6a. Im Herbst 2021 haben sie Mietvertragskündigungen erhalten. Sie sollten binnen Monaten aus der zentral in Potsdam gelegenen Immobilie ausziehen. Gegen diese Massenkündigung hochbetagter Bewohner:innen hat sich ein Bündnis gebildet.

Person mit Mobiltelefon in der Hand

BGH-Urteil gegen Parship: Vertragsverlängerungen teilweise unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen die Online-Partnervermittlung entschieden. Automatische Verlängerungen von Sechs-Monats-Verträgen waren unwirksam. Betroffenen stehen Rückzahlungen zu.
Person mit Mobiltelefon in der Hand

BGH ebnet Weg für Erstattungen nach Sammelklage gegen Parship

Der vzbv hatte mit einer Sammelklage automatische Vertragsverlängerungen von Parship angegriffen. Der Bundesgerichtshof hat die Verlängerungen teilweise für unwirksam erklärt. Verbraucher:innen können Rückzahlungen verlangen. Ein fristloses Kündigungsrecht hat das Gericht nicht anerkannt.
Ein Paar prüft die Rechung

Betrügerische Inkassoschreiben: Auf diese Konten sollten Sie nichts überweisen

Regelmäßig erhalten Verbraucher:innen betrügerische Inkassoschreiben. Die Verbraucherzentrale Brandenburg veröffentlicht Nummern von Konten, auf die Sie kein Geld überweisen sollten, die sogenannte Schwarzliste.