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Chronologie zur Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkassen

Stand:

Die bisherigen Aktivitäten der Verbraucherzentrale und anderer Akteure

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Juni 2018 Erstmals in Brandenburg erhalten Kunden der Sparkasse MOL Kündigungsschreiben über in den 1990er- oder 2000er-Jahren abgeschlossene Prämiensparverträge.
04.07.2018 Veröffentlichung der Pressemitteilung "Sparkasse Märkisch-Oderland kündigt Sparverträge" mit einem Musterbrief.
15.08.2018 Offener Brief der Verbraucherzentrale an die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse MOL.
16.08.2018 Die Verbraucherzentrale informiert Finanzminister Görke über das Geschäftsgebahren der Sparkasse.
24.08.2018 Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren die Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse MOL.
29.08.2018 Teilnahme der Verbraucherzentrale an der Sitzung des Kreistages MOL zum Thema Kündigung der Prämiensparverträge.
18.09.2018 Postalisches Anschreiben der Verbraucherzentrale zu der Kündigung inkl. Studie "Wenn König Kunde zur Last wird". Das Schreiben geht an alle Kreistagsabgeordneten, an Landtagsabgeordnete in den Ausschüssen Verbraucherschutz, Finanzen und Wirtschaft sowie an Entscheidungsträger in den Ministerien.
19.09.2018

Podiumsdiskussion "Öffentlich-rechtliche Banken sind (auch nicht) besser" zur Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkasse MOL in Strausberg.

Auf dem Podium:

  • Uwe Schumacher, Vorstand der Sparkasse MOL
  • Dr. Martin Ebers, Juristische Fakultät der Humboldt-Universität  zu Berlin
  • Dr. Christian Rumpke, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg

Moderation: Claus Liesegang, Chefredakteur der Märkischen Oderzeitung  

20.09.2018 Veröffentlichung der Pressemitteilung "Jetzt Sparkassenkündigung widersprechen".
25.09.2018 Die Verbraucherzentrale sendet einen Fragebogen zu der Zukunft der Prämiensparverträge an alle Brandenburger Sparkassen.
17.10.2018 Veröffentlichung der Pressemitteilung "Kaum Entwarnung für Prämiensparer" mit den Antworten der Sparkassen auf den Fragebogen.
19.10.2018 Abmahnung der Sparkasse MOL durch die Verbraucherzentrale. Grund ist die Formulierung "Wir kündigen deshalb den mit Ihnen bestehenden Prämiensparvertrag unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten dreimonatigen Kündigungsfrist" in den Kündigungsschreiben an Verbraucher mit auf 99 Jahre befristete Verträgen.
26.11.2018 Die Verbraucherzentrale versendet einen Wahlprüfstein zur Kommunal- und Landtagswahl an die je 18 Kreisverbände und den Landesverband von SPD, AfD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP.
Dezember 2018 Abmahnung der Sparkasse Schwedt, die unbefristete Verträge "auslaufen" lässt.
17.12.2018 Die Verbraucherzentrale informiert Minister Görke ein weiteres Mal. Finanzministerium verneint Zuständigkeit.
19.12.2018 Die Verbraucherzentrale beantragt Akteneinsicht in die Unterlagen der Sparkasse MOL zum Entscheidungsprozess, der zur Kündigung der Prämiensparverträge führte. Denn die Sparkasse ist eine Anstalt öffentlichen Rechts.
31.01.2019 Die Sparkasse MOL weist den Antrag auf Akteneinsicht zurück.
13.02.2019 Die Verbraucherzentrale legt Einspruch gegen den Bescheid der Sparkasse MOL zur Akteneinsicht ein. Außerdem sendet sie eine Beschwerde an die Beauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht.
Februar 2019

Die Sparkasse Schwedt gibt eine Unterlassungserklärung ab.

März 2019 Die Verbraucherzentrale reicht Klage gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland ein, da diese Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nach Einschätzung der Verbraucherschützer unrechtmäßig gekündigt hat.
April 2019 Die Verbraucherzentrale reicht in Sachen Akteneinsicht Klage gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ein.
14.05.2019 Zur Kommunalwahl am 26. Mai wollte die Verbraucherzentrale Brandenburg von den Parteien wissen, ob sie sich bei ihren regionalen Sparkassen gegen die Kündigung von langfristigen Sparverträgen positionieren wollen. Die Ergebnisse finden sich hier.
Juni 2019 Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Sparkasse Märkisch-Oderland abgemahnt. Denn diese hat nach Ansicht der Verbraucherschützer eine intransparente Klausel zur Zinsanpassung verwendet, die Verbraucher benachteiligt. Allen Sparern mit gekündigten Prämiensparverträgen empfiehlt die VZB, die bisherigen Zinsanpassungen in ihren Verträgen überprüfen zu lassen und gegebenenfalls Geld von der Bank nachzufordern. Dafür bietet sie ein neues Beratungsangebot an.
September 2019 Gegen die Kündigungen der Sparkasse Spree-Neiße können Betroffene mit folgendem Musterbrief vorgehen: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/39717
November 2019 Nun kündigt auch noch die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin. Besonders dreist ist, dass das Geldinstitut Verträge mit 25-jähriger Prämienstaffel vor Ablauf der Frist kündigt. Die Verbraucherzentrale rät zum Widerspruch. Betroffene können den Musterbrief nutzen.