Verpackungssteuer in der Diskussion: Echter Umweltschutz oder bloße Haushaltssanierung?
Potsdams Vorstoß zu weniger Einwegmüll als mögliches Vorbild für ganz Brandenburg
Die zum 1. Juli geplante Einführung der Verpackungssteuer in Potsdam wird um drei Monate verschoben. Nach Angaben der Stadtverwaltung schafft die zusätzliche Zeit mehr Planungssicherheit und verbessert die Voraussetzungen für funktionierende Mehrwegangebote. Damit wird deutlich, wie umstritten und komplex die Einführung in der Praxis ist. Eine Online-Veranstaltung der Verbraucherzentrale Brandenburg bot Raum für eine kritische Diskussion über die neue Regelung – mit besonderem Blick auf die Erfahrungen in anderen deutschen Städten.
Dr. Christian A. Rumpke, Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg, forderte für eine verbraucherfreundliche Umsetzung gute Mehrwegsysteme: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Lebensbereichen darf eine Verpackungssteuer die Menschen nicht unnötig belasten. Die Wahlfreiheit sollte deshalb immer bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben – egal, ob sie Einweg nutzen und damit die Steuer zahlen, oder auf Mehrweg umsteigen und so Geldbeutel und Klima schonen. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass es in jeder betreffenden Verkaufssituation eine praktikable und gut kommunizierte Mehrwegalternative sowie unkomplizierte Rückgabemöglichkeiten gibt.“
Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale zur Umsetzung der heute bereits bundesweit geltenden Mehrwegsangebotspflicht für To-go-Becher in Potsdam zeigte, dass Anbieter diese Mehrwegalternative häufig nicht ausreichend sichtbar machen.
Statt einer echten Wahl zwischen Einweg und Mehrweg erhalten Verbraucher:innen dadurch oft nur die Einwegverpackung als offensichtliche Option präsentiert. Dabei bemängeln die betroffenen Unternehmen häufig den aus ihrer Sicht zusätzlichen Aufwand.
Claudia Patzwahl, Projektleiterin Verpackungssteuer, Universitätsstadt Tübingen: „Seit Tübingen im Jahr 2022 die Verpackungssteuer eingeführt hat, sind die Ergebnisse positiv: Das Stadtbild ist sauberer, das Mehrwegangebot gewachsen und die Stadt zählt heute die meisten mehrwegnutzenden Gastronomiebetriebe pro Einwohner in Deutschland. Gleichzeitig profitiert die Kommune finanziell. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind vor allem eine klare Kommunikation und eine serviceorientierte Begleitung der Betriebe durch die Stadtverwaltung sehr wichtig.“
Dr. Fabian Thiel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Konstanz: „Eine wissenschaftliche Untersuchung der Stadtverwaltung und der Universität Konstanz zum ersten Jahr nach Einführung der Verpackungssteuer zeigt: Das Müllaufkommen im öffentlichen Raum ist gesunken. Die Daten deuten auf einen deutlichen Rückgang von Einwegverpackungen im Zuge der Einführung der Verpackungssteuer hin.“
Katharina Erbeldinger, Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft der Stadtverordnetenversammlung Potsdam: „Die Menschen klagen zu Recht über immer mehr achtlos erzeugten Müll auf Straßen und in Parks. Potsdam hat dabei immer weniger Geld, um für Sauberkeit zu sorgen. Die Verpackungssteuer hat sich andernorts als wirksames Instrument erwiesen, weil sie Mehrwegangebote attraktiver macht und Müll-Verursacher besser an den Kosten der Entsorgung beteiligt. Wer weiß – vielleicht erzeugt sie mit der Zeit mehr Verständnis dafür, dass Wegwerf-Verpackungen wertvolle Ressourcen verbrauchen und ihre Entsorgung die Natur belastet.”
Hintergrund
Im Rahmen ihrer digitalen Veranstaltungsreihe „Verbraucherpolitik aktuell“ bietet die Verbraucherzentrale Brandenburg regelmäßig Akteuren aus unterschiedlichen Aktionsfeldern Raum zur Diskussion zu aktuellen Verbraucherschutzthemen. So diskutierte Vorstand Christian A. Rumpke am 29. Juni 2026 gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Teilnehmenden aus der Landeshauptstadt sowie weiteren Expert:innen aus anderen Bundesländern Ziele, Herausforderungen und mögliche Auswirkungen der in Potsdam geplanten Verpackungssteuer.
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