Klage gegen PE Digital GmbH | Verbraucherzentrale Brandenburg

Überprüfung der Wirksamkeit von Klauseln zur Kündigungsfrist und Verlängerung von Verträgen

Allgemeine Verfahrensdaten

Verfahrens-Typ

Unterlassungsklage

Gerichts-Aktenzeichen

1. Instanz: 312 O 162/20, 2. Instanz: 5 U 46/21, 3. Instanz: III ZR 53/24

Zuständiges Gericht

1. Instanz: Landgericht Hamburg, 2. Instanz: Hanseatisches Oberlandesgericht, 3. Instanz: Bundesgerichtshof (BGH)

Tätige Organisation

Verbraucherzentrale Brandenburg

Geht vor gegen

PE Digital GmbH
Speersort 10
20095 Hamburg
Deutschland

Datum der Einreichung des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung bzw. der Klage beim Gericht

05.06.2020

Eintrag ins Verbandsklageregister vorhanden

nein

Datum der Beendigung des Verfahrens

17.07.2025

Zugehörige Dokumente

200605_beanstandete-klauseln_pe-digital-gmbh.pdf

Standdatum

29.08.2025

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2025 zum Az. III ZR 53/24

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Brandenburg gegen die Online-Partnervermittlung entschieden. Automatische Verlängerungen von Sechs-Monats-Verträgen waren unwirksam. Betroffenen stehen Rückzahlungen zu. Mehr dazu hier.