Das VZB-Wahltagebuch 2014 - Teil 1 (Januar bis Juni 2014)

Stand:

2014 finden in Brandenburg die Kommunal-, Europa- sowie die Landtagswahl statt. Damit die Interessen der Verbraucher nicht zu kurz kommen, mischt die Verbraucherzentrale Brandenburg sich ein. Wir führen Tagebuch über unseren Einsatz für die Rechte der Verbraucher.

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+++ 17. Juni +++ Besuch im Beratungszentrum der Verbraucherzentrale in Potsdam: MdB Wicklein +++

Als Bundestagsabgeordnete interessiert Andrea Wicklein (SPD) natürlich auch, was in Sachen Verbraucherschutz in der Landeshauptstadt passiert. Mit Interesse hat sie den geplanten Zusammenzug der Verbraucherzentrale und der Unabhängigen Patientenberatung mit ihren in Potsdam bislang insgesamt drei Standorten aufgenommen. Auch diese Maßnahme macht für sie die Forderung der Verbraucherzentrale nach 1 Euro pro Jahr und Brandenburger für die Verbraucherarbeit unterstützenswert. Wenns dann in 2015 so weit ist mit der "Zentrale der Verbraucher", verspricht sie der Beratungszentrumsleiterin Sylvia Schönke und VZB-Geschäftsführer Rumpke, sich um bundespolitische Prominenz bei der Eröffnung zu bemühen. So können Anliegen der Brandenburger Verbraucherinnen und Verbraucher persönlich an entscheidender Stelle auf bundespolitischer Ebene platziert werden - z.B. die Einführung der versprochenen Marktwächter. Weitere Informationen unter www.andrea-wicklein.de.


+++ 17. Juni +++ VZB-Forum Verbraucherschutz im Landtag +++

Zum zweiten Mal in diesem Jahr fand heute unser Forum Verbraucherschutz im Landtag statt. Auf der Agenda: Die Zukunft des Verbraucherschutzes und der Verbraucherzentrale in Brandenburg. Den Verbraucherpolitischen Sprechern und den Referenten der Fraktionen haben wir zum Beispiel vorgestellt, was wir künftig mit "1 Euro pro Brandenburger pro Jahr" umsetzen wollen. Beispiele dafür finden sich zum Nachlesen auch in unserem verbraucherpolitischen Forderungskatalog in Kapitel 10.


+++ 10. Juni +++ Ronny Friedrich (Piratenpartei) unterstützt Forderungskatalog +++

Der Stadtverordnete Ronny Friedrich (Piratenpartei) besuchte die Beratungsstelle in Königs Wusterhausen. Beratungsstellenleiterin Stefanie Jahnke-Lander begrüßte das Vorstandsmitglied des Regionalverbands Oder-Spree und überreichte ihm unseren Forderungskatalog der Verbraucherzentrale Brandenburg. Friedrich wird diesen sowie die Beratungsstelle Königs Wusterhausen unterstützen.


+++ 28. Mai +++ Stadtverordnete der Stadt Lübben, Andreas Rieger, für Stärkung der Verbraucherrechte +++

Der Stadtverordnete der Stadt Lübben Andreas Rieger (Bündnis 90/Die Grünen), besuchte am 28.5. den Beratungsstützpunkt Lübben. Er begrüßte die Unterstützung der Verbraucherzentrale durch den Landkreis und sprach sich dafür aus, dass diese Finanzierung dauerhaft gesichert werden müsse. "Die Verbraucherzentrale erfüllt eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe: Sie ist ein Wegweiser durch den Dschungel unserer komplexen Wirtschaft", so Rieger. "Verbraucherrechte unabhängig von der persönlichen sozialen Situation wahrnehmen zu können, ist eine Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft. Daher ist eine staatliche Grundfinanzierung nicht nur angemessen, sondern geboten." Und nur so könnten die Brandenburger vor unangemessenen Machenschaften wirtschaftlicher Akteure geschützt werden. Als Stadtverordneter will er sich für die Stärkung der Verbraucherrechte auch in Lübben einsetzen.


+++ 27. Mai +++ MdB Schulze für Langfristfinanzierung +++

Nur fünf Tage nach seinem Treffen mit dem VZB-Geschäftsführer Dr. Rumpke besuchte MdB Dr. Klaus-Peter Schulze gemeinsam mit dem Landtagswahlkandidaten Raik Nowka (beide CDU) das Beratungszentrum Cottbus der Verbraucherzentrale.

Vor Ort machte er sich ein Bild von der Vielfalt des Beratungsangebotes und legte besonderes Augenmerk auf die unabhängige Energieberatung. Wie bereits im Gespräch mit Rumpke in Berlin plädierte er für eine Langfristfinanzierung der Verbraucherzentrale.

Raik Nowka sprach sich für die Wichtigkeit einer unabhängigen Beratung aus. Bei einem Wahlsieg will er sich für eine starke Verbraucherzentrale auf Landesebene einsetzen.

+++ 23. Mai +++ Kommunalpolitiker der SPD zu Besuch in der Beratungsstelle Königs Wusterhausen +++

Die SPD-Fraktionsspitze in Königs Wusterhausen besuchte die Verbraucherzentrale vor Ort. Da der Vorsitzende Ludwig Scheetz und sein Stellvertreter Reinhard Wenzel gleichzeitig Mitglieder des Kreistages Dahme-Spreewald sind, konnten sie im Gespräch mit der Beratungsstellenleiterin Stefanie Jahnke-Lander zu verschiedenen Forderungen der VZB Stellung nehmen. So unterstützen beide Politiker die Forderung nach einer Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbraucherzentrale. Außerdem sicherten sie die weitere finanzielle Absicherung der Beratungsstellen in Königs Wusterhausen und Lübben zu.

Auch für die Zukunft versprachen beide SPD-Politiker ihre Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, um weitere Projekte anzustoßen. Nach Angaben der Politiker sorgte z.B. die Stadt Königs Wusterhausen in den letzten Jahren dafür, alle Ortsteile mit schnellem Internet zu versorgen. Dies landesweit zu erreichen, ist eine zentrale Forderung der VZB.


+++ 22. Mai +++ Berlin/Cottbus - Besuch bei MdB Klaus-Peter Schulze (CDU) +++

So engagiert diskutierten der MdB Dr. Klaus-Peter Schulze und der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete ankündigte: "Ich möchte mir die Arbeit der Verbraucherzentrale auf jeden Fall auch vor Ort in Cottbus ansehen." Hier will er sich insbesondere über die Energieberatung informieren, die die VZB für die Bürgerinnen und Bürger in der Region organisiert. Auch in diesem Zusammenhang plädiert MdB Schulze für eine Langfristfinanzierung dieser Institution. Und dass die Verbraucherzentrale Brandenburg bundesweit als ein Marktwächter "Digitale Welt" ausgewählt wurde, kann er nur beglückwünschen. Hier wird er sich auf Bundesebene für eine ausreichende Ausstattung einsetzen.


+++ 20. Mai +++ Felix Thier (Die Linke) zu Gast in der Beratungsstelle Luckenwalde +++

Heute war Felix Thier in der Verbraucherberatungsstelle Luckenwalde zu Gast. Leiterin Rita Totzke brachte ihm die Arbeit der Verbraucherzentrale und das umfangreiche Beratungsspektrum näher. Beide diskutierten auch die politischen Forderungen der Verbraucherzentrale. Die hochwertige Präsenz der Verbraucherzentrale vor Ort hält er für besonders wichtig, dafür will er sich einsetzen.







+++ 19. Mai +++ Jasmin Sorge (CDU) besucht Beratungsstelle Brandenburg an der Havel +++

In einem intensiven Gespräch brachte Manfred Rahn, Leiter der Beratungsstelle in Brandenburg, Jasmin Sorge (CDU) die Forderungen der Verbraucherzentrale Brandenburg näher, unter anderem kämpft die VZB für eine Förderung von 1 € pro Jahr und Brandenburger. Sorge betonte, dass die Verbraucherzentrale als Institution und Ansprechpartner für alle Bürger sehr wichtig sei.









+++ 19. Mai +++ Im Küchenkabinett mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) +++

Heute hat die SPD zum Küchenkabinett mit Dietmar Woidke in die Orangerie Oranienburg geladen. Vor der Veranstaltung wurden Fragen an den Ministerpräsidenten gesammelt. Wir haben die Chance genutzt, eine Frage zu stellen und damit unsere Forderung nach flächendeckendem Internet zu diskutieren. Denn ein Problem im Beratungsalltag z.B. der Verbraucherberatungsstelle Oranienburg und Umgebung ist gebietsweise die Nichtverfügbarkeit von DSL. Daher unsere Frage: "Ist es realistisch, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung bis Ende 2015 realisiert ist?" Diese Frage war dann prompt die erste, die der Moderator dem Ministerpräsidenten im Küchenkabinett stellte. Woidke sagte, für die Region Oranienburg sollte dies bereits Mitte 2015 realisiert sein, vereinzelt könne es sich in anderen Regionen des Landes bis 2016 hinziehen. Wir sind gespannt!


+++ 16. Mai +++ Josef Lenden (Bürgerinitiative Stadtumbau) in Beratungsstelle Frankfurt zu Gast +++

Mit Josef Lenden von der örtlichen Bürgerinitiative Stadtumbau haben wir darüber gesprochen, wie wichtig die stetige kommunale Unterstützung der Verbraucherzentrale Brandenburg vor Ort in Frankfurt (Oder) ist. Lenden befürwortet die Arbeit der Verbraucherzentrale in Frankfurt (Oder) und möchte sich weiterhin für deren Belange einsetzen.





+++ 16. Mai +++ MdL Raimund Tomczak (FDP) und Norbert Schmidt (CDU) für Langfristfinanzierung +++

Heute besuchten MdL Raimund Tomczak, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag sowie Norbert Schmidt (CDU), stellvertretender Vorsitzende des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald, die Beratungsstelle in Königs Wusterhausen. Im Gespräch mit der Leiterin Stefanie Jahnke-Lander erklärten beide ihre Unterstützung für eine langfristige Finanzierung der Verbraucherzentrale durch das Land.


+++ 15. Mai +++ Grüne und VZB diskutieren über starken Verbraucherschutz +++ +++

Heute begrüßten wir Petra Budke, die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Frank Voßnacker, Sprecher des Kreisverbands Havelland, in der Verbraucherberatungsstelle Rathenow. Mit der Leiterin Sabine Weiß-Gränzer und der Ernährungsberaterin Katrin Hofschläger diskutierten sie den Forderungskatalog der Verbraucherzentrale anlässlich der Kommunal- und der Landtagswahl. Dabei unterstützen die Grünen die Forderung der Verbraucherzentrale nach einem flächendeckenden Ausbau vom schnellen Internet als Element einer kommunikativen Daseinsvorsorge. Des Weiteren möchten sie mit einer Bundesratsinitiative dazu beitragen, dass es jedem Verbraucher möglich ist eine Elementarschadenversicherung abzuschließen. Sie wollen die Qualität der Kita- und Schulverpflegung verbessern, indem sie das Thema Ernährung stärker in das Bildungskonzept einbauen. Budke und Voßnacker betonten, die Verbraucherzentrale leiste einen entscheidenden Beitrag, um die Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig und kompetent zu beraten. Deshalb unterstützen sie die Forderung der Verbraucherzentrale nach einer Förderung vom Land in Höhe von 1€ pro Jahre und Einwohner. Zum Weiterlesen: www.gruene-brandenburg.de und www.gruene-havelland.de


+++ 13. Mai +++ Rainer Böhmchen zu Besuch in der Beratungsstelle in Finsterwalde +++ +++

Am 13. Mai besuchte Rainer Böhmchen, ehemaliger Fraktionsvorsitzende und heutiger stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Bürger für Finsterwalde (BfF), die Beratungsstelle in Finsterwalde. Schwerpunkte des Gesprächs waren die hohen Heizkosten sowie die Versorgungslücke bei den Fachärzten.

Rainer Böhmchen stimmte mit Beratungsstellenleiter Bernd Heidenreich überein, dass die gestiegenen Heizkosten die Mehrheit der Verbraucher belastet. So ist eine zentrale Forderung der Verbraucherzentrale, die Bürger für eine unabhängige und zielgruppengerechte Beratung zu motivieren, um Energie einzusparen und vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen sowie auch einmal über einen Wechsel des Versorgers nachzudenken.

Weiterhin sprachen Böhmchen und Heidenreich über die Versorgungslücke in Finsterwalde mit Fachärzten im augenärztlichen und psychiatrischen Bereich. Um diese und weitere Probleme im Gesundheitssystem im Land Brandenburg aufzeigen zu können, setzt sich die Verbraucherzentrale für die Stärkung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ein, die von der VZB organisiert wird. So sollen die Vorgangsdaten der UPD regelmäßig in einem "Patientenmonitor Brandenburg" regional aufbereitet werden, um die Probleme im Gesundheitswesen sichtbar zu machen.


+++ 9. Mai +++ Dr. Elke Seidel und Henry Liebrenz (Grüne) im Gespräch mit den Potsdamer Verbraucherschützern +++

Heute waren Dr. Elke Seidel, die Kreisvorsitzende der Grünen im LK Potsdam-Mittelmark, sowie Kreisvorstand Henry Liebrenz zu Gast im Beratungszentrum Potsdam. In einem konstruktiven Gespräch berieten Politiker und Verbraucherschützer die 10 politischen Forderungen der VZB und fanden eine Vielzahl gemeinsamer Ziele. Die Grünen wollen sich für die Förderung der gesunden Ernährung in Kita und Schulen, die dezentrale bürgernahe Energiewende und einen gentechnikfreien Landkreis einsetzen. Spannende Diskussionen gab es zum Thema Internet-Verfügbarkeit im Landkreis PM. Die Beteiligten waren sich einig, dass endlich für alle die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Digitalen Gesellschaft geschaffen werden müssen. Für den Fall eines Wahlerfolgs kündigten beide an, sich für eine langfristige und erhöhte Finanzierung der Verbraucherzentrale stark zu machen. Mehr unter: http://gruene-potsdam-mittelmark.de


+++ 5. Mai +++ MdL Matthias Loehr zu Gast in Cottbus +++

Auf unsere Einladung besuchte der Vorsitzende des Kreisverband DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr, das Beratungszentrum in Cottbus. In dem Gespräch informierte sich der Landtagsabgeordnete bei Beratungszentrums-Leiterin Sabine Klauke-Fritschka über das Angebot der Verbraucherzentrale und beide diskutierten die aktuellen politischen Forderungen des Vereins. Dem Forderungskatalog der Verbraucherzentrale konnte Matthias Loehr in vielen Punkten seine politische Unterstützung zusichern. Dazu gehört beispielweise der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Dispozinsen oder das Anliegen nach einer qualitativ hochwertigen und mit regionalen Zutaten hergestellten Verpflegung in den Kindertagesstätten. Auch die Forderung nach einer langfristigen Finanzierung der Brandenburger Verbraucherzentralen sowie die kommunale Kofinazierung der Beratungsstellen fand Zustimmung durch den Abgeordneten. Ein erneutes Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit nach der Landtagswahl am 14. September wurde angeregt.



+++ 5. Mai +++ Stippvisite bei den CDU-Abgeordneten Steineke und Patzelt in Berlin +++

Bei gleich zwei MdB aus Brandenburg konnte die Verbraucherzentrale heute ihre politischen Positionen vertreten: Interessiert nahmen die Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und Martin Patzelt von der CDU in einem gemeinsamen Termin die Vorhaben der Verbraucherzentrale auf. Die Diskussion reichte vom geplanten Ausbau des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums VIZ in Frankfurt (Oder) bis zur auch dafür nötigen Erhöhung der institutionellen Förderung der VZB auf 1 Euro pro Jahr und Brandenburger. Eine besondere Rolle nahm der Ansatz der Marktwächter ein, bei denen Brandenburg eine herausgehobene Rolle spielen wird. Hier kündigte der Abgeordnete Steineke, der gleichzeitig Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ist, konkrete Unterstützung an. Weitere Informationen unter www.martin-patzelt.de sowie www.sebastian-steineke.de



+++ 28. April +++ Besuch bei MdB Diana Golze +++


In ihr Wahlkreisbüro nach Brandenburg a.d.H. eingeladen hat die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (DIE LINKE). Sehr interessiert zeigte sie sich vom Vorhaben der Verbraucherzentrale, die Pflegerechtsberatung im Land Brandenburg auszubauen. Auch in diesem Zusammenhang sieht sie die politische Forderung der Verbraucherzentrale nach einer langfristigen Landesförderung von "1 Euro pro Brandenburger und Jahr" als gerechtfertigt an. Wiederum auf Bundesebene will MdB Golze dafür kämpfen, dass der im Koalitionsvertrag den Verbraucherzentralen versprochene Marktwächteransatz auch tatsächlich realisiert wird. Damit kann sich z.B. die Verbraucherzentrale in Brandenburg künftig noch stärker für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in der Digitalen Welt einsetzen. Mehr zur Bundestagsabgeordneten unter www.diana-golze.de/


+++ 23. April +++ Andreas Walter und Eva Wieczorek von Bündnis 90/Die Grünen besuchen Beratungszentrum Potsdam +++


Heute empfingen wir den Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam, Andreas Walter, sowie Eva M. Wieczorek im Beratungszentrum Potsdam. In einem sehr angenehmen Gespräch fand sich eine Vielzahl gemeinsamer Ziele. So sehen beide Gäste ihre Schwerpunkte vor allem bei den alternativen Energien sowie bei den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen (z.B. Kinderernährung in öffentlichen Einrichtungen). Zu den zwei Themenfeldern ist zukünftig jeweils eine Veranstaltung geplant. Und weil das Spektrum des Verbraucherschutzes so breit gefächert ist, möchte sich der Fraktionsgeschäftsführer für die weitere Förderung der Verbraucherzentrale in Potsdam einsetzen.


+++ 14. April +++ MdB Ulrich Freese besucht die Beratungsstelle in Cottbus +++


Heute besuchte Ulrich Freese (MdB der SPD) die Beratungsstelle in Cottbus. Er war angetan von der Vielfalt des Beratungsspektrums und dessen auch sozialpolitischer Bedeutung für den einzelnen Bürger. MdB Freese sprach sich für einen Ausbau wichtiger Beratungsfelder wie u.a. digitale Welt und Finanzdienstleistungen aus. Dabei hält er die politische Forderung der Verbraucherzentrale nach einer Landesförderung "1 Euro pro Brandenburger und Jahr" für gerechtfertigt. Auf Bundesebene wird er sich in seiner Funktion als ständiger Vertreter im Haushalts-Ausschuss für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen sogenannten Marktwächterkonzepts stark machen. Mehr zum Besuch des Bundestagsabgeordneten unter www.uli-freese.de


+++ 31. März +++ Kerstin Kircheis für bessere finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale +++

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Landtag Kerstin Kircheis schreibt in ihrem Infobrief: "Die Verbraucherzentralen im Land sind unverzichtbar. Deshalb bin ich froh, dass sich die Cottbuser SPD in ihrem Wahlprogramm weiterhin zur finanziellen Unterstützung dieser Einrichtungen bekennt.

Im Land muss aber noch nachgebessert werden. Ein Euro pro Einwohner und Jahr sollten deshalb künftig zur finanziellen Unterstützung der Verbraucherzentralen im Landeshaushalt eingestellt werden. Denn dieses gute Angebot ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben." Der Infobrief im Internet.


+++ 22./23. März +++ Die Grünen verabschieden ihr Wahlprogramm +++

Im Programm zur Landtagswahl heißt es unter anderem: "Um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren, ist eine starke, unabhängige Beratung notwendiger denn je. Deshalb wollen wir die wichtige Arbeit der Verbraucherzentralen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft finanziell stärken und ausbauen." Zum Weiterlesen: Das Programm der Grünen


+++ 11. März +++ Die Linke präsentiert ihren Wahlprogrammentwurf +++

Die Linken greifen einige Forderungen aus unserem Forderungskatalog auf. Zum Beispiel:

"Wir werden dafür sorgen, dass Verbraucherzentrale, das Landeslabor und das deutsch-polnische Verbraucherinformationszentrum entsprechend ausgestattet werden.

Die Verbraucherzentrale wollen wir in Zukunft durch gegenseitige Vereinbarungen überjährig finanzieren.

Auch das deutsch-polnische Verbraucherinformationszentrum (VIZ) wollen wir erhalten und entsprechend dem hohen Bedarf langfristig ausbauen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Elementarschadenpflichtversicherung mit sozialverträglichen Prämien ein." Der Programmentwurf zum Nachlesen.


+++ 18. Februar +++ VZB-Forum Verbraucherschutz im Landtag +++

Heute waren wir im Landtag zu Gast. Bei unserem politischen Veranstaltungsformat "Forum Verbraucherschutz" haben wir den Verbraucherpolitischen Sprechern und den Referenten der Fraktionen unsere landespolitischen Forderungen vorgestellt und spannende Diskussionen geführt.














+++ 18. Februar +++ SPD-Landesvorstand beschließt Programmentwurf zur Landtagswahl +++

Im Brandenburg-Plan der SPD stehen 50 Vorhaben für die nächste Legislaturperiode, unter anderem dieses: "45. Verbraucherrechte stärken. Verbraucherberatung ist ein Grundpfeiler für eine starke Verbraucherpolitik. Wir verfolgen eine Verbraucherschutzpolitik, die über Information und Kennzeichnung von Produkten oder Seite von Dienstleistungen bewusste Konsumentenentscheidungen ermöglicht. Die Verbraucherzentralen werden so ausgestattet, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Dienstleistungen nutzen können." Zum Nachlesen: Der Brandenburg-Plan



+++ 30. Januar +++ Unsere Forderungen +++

Lange haben wir daran gearbeitet, nun ist er fertig. Mit einer Pressemitteilung haben wir heute unseren 10-seitigen Forderungskatalog zu den anstehenden Wahlen vorgestellt. Da Verbraucherpolitik vielseitig ist, ist unser Katalog es auch. Unsere Forderungen reichen von der digitalen Welt, über Finanzen und Versicherungen bis zu Ernährung, Pflege und Mobilität. Den Katalog zum Nachlesen gibt es unter: www.vzb.de/landespolitische-forderungen




Die Einträge in unserem Wahltagebuch ab Juli finden Sie hier.