Gewinnmitnahmen verhindern und Transparenz gewährleisten
Christian A. Rumpke, Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg, Lars Eichert, Landesvorsitzender von Haus & Grund, sowie Doreen Ruhland vom hiesigen Mieterbund sagen unisono: „Extrem hohe Preise und Preissteigerungen in Brandenburg zeigen, wie dringend ein effektiver Verbraucherschutz notwendig ist. Ohne mehr Transparenz und wirksame Aufsicht, die etwaige Gewinnmitnahmen verhindert, bleiben Fernwärmekundinnen und -kunden hohen Preisen schutzlos ausgeliefert. Wir fordern daher eine umfassende Sektoruntersuchung des hiesigen Fernwärmemarktes durch die öffentliche Hand und dazu eine Stärkung der Landeskartellbehörde in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.“
Sowohl SPD als auch CDU haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl zu „bezahlbaren“ Energiepreisen bekannt. Faire Preise lassen sich nach Ansicht der Vereine nur durch konsequente Aufsicht und mehr Transparenz sichern. Zudem werden dadurch soziale Härten vermieden.
Bundesweite Negativrekorde
Es existiert zwar nach wie vor kein Gesamtvergleich zwischen allen Fernwärmenetzen in Deutschland. Aber auf der freiwilligen Informationsplattform der Fernwärmeanbieter belegen die Netze in Schorfheide und Seelow bei Einfamilienhäusern bundesweit die beiden traurigen Spitzenplätze. Dort liegen die Preise bei über 35 Cent pro Kilowattstunde.
Bei Mehrfamilienhäusern befinden sich sogar die vier teuersten Fernwärmenetze in Brandenburg. Kund:innen zahlen in all diesen Gebieten mehr als das Dreifache im Vergleich zum günstigsten Anbieter im Land Brandenburg, der weniger als elf Cent pro Kilowattstunde verlangt.
Chance auf Vorreiterrolle
Brandenburg könnte als Vorreiter in der Gestaltung einer fairen und transparenten Fernwärmepolitik fungieren. Bereits heute nutzen rund 30 Prozent der Haushalte im Land diese Energieform. Im Zuge der Wärmewende ist ein weiterer Netzausbau zu erwarten. Allerdings sind Kund:innen den lokalen Monopolen aktuell ausgeliefert. Ein Anbieterwechsel ist nicht möglich, und gegen Preiserhöhungen können sie sich nur sehr eingeschränkt zur Wehr setzen. Umso wichtiger ist eine starke staatliche Regulierung.
Weitere Informationen:
Hintergründe und Fakten zu den landespolitischen Forderungen der Verbraucherzentrale sind hier zu finden: verbraucherzentrale-brandenburg.de/politik-fuer-brandenburg
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